SPD-Politiker Roth fordert Ausweisung antisemitischer Ausländer: "Nicht jeden Schwachsinn" ertragen

Michael Roth im "Frühstart"SPD-Politiker fordert Ausweisung antisemitischer Ausländer: "Nicht jeden Schwachsinn" ertragen

15. Mai 2024 um 11:12 Uhr

von Daniel Heyd

Nicht jeden Schwachsinn ertragen!
Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) verurteilt die antisemitischen und Anti-israelischen Demos auf deutschen Straßen und fordert rechtliche Schritte: „Der liberale Rechtstaat muss manches ertragen, aber nicht alles – nicht jeden Schwachsinn, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt.“
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Roth sieht Gefahr von Flächenbrand im Nahen Osten

Es sei es jetzt wichtig, in aller Konsequenz in Deutschland gegen antisemitische Vereine vorzugehen und sie zu verbieten, so Roth. Darüber hinaus fordert der SPD-Politiker die Ausweisung ausländischer Antisemiten: „Wir müssen den Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, deutlich machen, ihr könnt nur hierbleiben, wenn ihr euch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und keine Terrororganisation unterstütz.“ Roth fügt selbstkritisch hinzu, dass bei dem Thema auch in der Integration Fehler gemacht wurden: „Viele Kinder, die jetzt als Jugendliche auf die Straßen gehen, sind mit der Saat des Hasses gegen Israel und mit Antisemitismus auch in Deutschland groß geworden.“

Durch den Angriff der Hamas auf Israel sieht Roth die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Über die Organisation der Hamas sagt Roth: „Das Geld kommt aus Katar und die militärische Unterstützung aus dem Iran.“

Umso wichtiger sei es, dass US-Präsident Biden nochmal klar formuliert habe, dass alle Staaten der Region dazu beitragen müssten, dass sich der Terror im Nahen Osten nicht weiter ausbreitet. Doch auch die deutsche Solidarisierung mit Israel dürfe sich nicht nur auf Sonntagsreden begrenzen, so der SPD-Politiker und fordert: „Wir müssen im konkreten Handeln dafür sorgen, dass sich Israel sicher fühlt.“ Bei militärischen Hilfen würde aber vor allem die USA eine wichtige Rolle einnehmen: „Militärisch gesehen wird ein Großteil der Unterstützung aus den USA kommen. Mit denen hat Israel eine lange und sehr bewerte Zusammenarbeit“, so der SPD-Politiker und fügt hinzu: „Die israelische Armee ist deutlich besser, moderner und stärker ausgestattet als beispielsweise die deutsche Bundeswehr.“

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"Man muss in solchen Fragen auch mit dem Teufel reden“

Unter den verschleppten Geiseln der Hamas, sind auch deutsche Staatsbürger. Auf die Frage, was die Bundesregierung jetzt machen müsse, um diese in Sicherheit zu bringen, betont Roth, man müsse jetzt um diese Leben kämpfen und fordert: „Es wird hinter den Kulissen vertrauliche Gespräche geben müssen. Man muss in solchen Fragen auch mit dem Teufel reden.“

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