SPD: Eigener NPD-Verbotsantrag

Die SPD-Fraktion will einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Parlaments-Geschäftsführer Oppermann sagte der 'Rheinischen Post', er habe die Hoffnung, dass sich dann auch Kanzlerin Merkel (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle dazu durchringen könnten, die NPD mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer an-schließen will.