Auch Catcalling und Werbung für Prostitution verboten

Spanisches Parlament stimmt zu! Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung

In Spanien ist Sex nur noch mit Einwilligung beider Seiten erlaubt.
In Spanien ist Sex nur noch mit Einwilligung beider Seiten erlaubt. Das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz ist ein Durchbruch im Sexualstrafrecht.
RK, picture alliance / dpa Themendie, Christin Klose

Schluss mit bedrohlichen „Komplimenten“, Schluss mit sexueller Erpressung, Schluss mit Vergewaltigung. Spanien verschärft sein Sexualstrafrecht. Dem hat das Parlament in Madrid am Donnerstag zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den Arbeitstitel „Nur Ja heißt Ja“ und könnte Vergewaltiger bis zu 15 Jahre in den Knast bringen. Was das für Frauen in Spanien bedeutet und wie die Rechtslage in Deutschland aussieht.

Spanien verschärft sein Sexualstrafrecht

In der Vergangenheit kam es in Spanien immer wieder zu sexuellen Übergriffen. 2016 sorgte ein besonders grausamer Fall für Aufsehen. Eine junge Frau wurde in Pamplona von einer Gruppe Männer in einem Hauseingang vergewaltigt. Die Strafe der Männer fiel sehr gering aus. Die damalige Begründung: Es habe "weder Schläge noch Drohungen" gegeben und das Opfer sei passiv geblieben. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Land, Feministinnen setzten sich für ein schärferes Sexualstrafrecht ein. Jetzt wurde ihre Mühe belohnt. In Spanien geht es Sextätern jetzt an den Kragen.

Gleichstellungsministerin: Dem „sexuellen Terror wird ein Ende bereitet“

Irene Montero
Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero. Foto: I.Infantes./Pool/EUROPA PRESS/dpa
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Dort ist jetzt ein ausdrückliches „Ja“ nötig, um einvernehmlichen Sex zu haben. Es ist also kein Widerstand gegen physische Gewalt nötig. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz hebe die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf, schreibt die Deutsche Presse-Agentur vergangene Woche. Gleichstellungsministerin Irene Montero hat das Gesetz als einen entscheidenden Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur ihres Landes bezeichnet. Der Vergewaltigungskultur und dem „sexuellen Terror wird ein Ende bereitet“. “Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien“, hatte sie bereits im Mai gejubelt.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen den Tätern. Auch die Verbreitung von Sexvideos und Catcalling werden ab sofort unter Strafe gestellt. Für Belästigung auf der Straße könnten Täter ebenfalls in den Knast wandern. Minderjährige Sextäter sollen eine Art Sexualkunde-Unterricht erhalten, das schreibt „El País“.

Die Zeitung berichtet außerdem, dass Spanien seit Januar 2022 getrennte Daten zu Morden aufgrund sexistischer Gewalt innerhalb einer Beziehung oder durch einen Ex-Partner erhebt. Die Ergebnisse der Femizid-Statistik sollen im Juni 2023 vorgestellt werden.

Sexualstrafrecht in Deutschland: Maximal 5 Jahre für sexuellen Missbrauch

Wirft man einen Blick in das deutsche Strafgesetzbuch, wird schnell deutlich: So fortschrittlich wie die Spanier sind die Deutschen nicht. Der Paragraph 177 beschäftigt sich mit sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Im ersten Absatz heißt es:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Vereinfacht: Ein potenzielles Opfer muss erst Gewalt über sich ergehen lassen, um dann „nein“ zu sagen. Erst dann gilt ein Übergriff, wenn der Angreifer trotzdem nicht Halt macht, als Vergewaltigung. Die maximale Freiheitsstrafe liegt hier nur bei fünf Jahren.

Im weiteren Verlauf des Strafgesetzbuches wird zwar noch darauf hingewiesen, dass es strafbar ist, Menschen zu missbrauchen, die nicht in der Lage dazu sind, Ablehnung zu äußern. Dennoch sind die neuen spanischen Gesetze um einiges schärfer – vor allen Dingen drohen Tätern härtere Strafen.

Verschärfte Gesetze auch in Deutschland möglich?

Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts sei laut Rechtsanwältin Kristin Fieberg übrigens auch in Deutschland denkbar. Dafür müsse nur eine Formulierung im Strafgesetzbuch geändert werden. „Das hätte zur Folge, dass es auch in Deutschland nicht mehr darauf ankäme, dass der Täter den Willen des Opfers erkennt, sondern es vielmehr darauf ankäme, ob das Opfer nach außen erkennbar seine Zustimmung erteilt hat oder eine solche Zustimmung auch erteilen konnte.“ Statt „Nein heißt nein“ hieße es dann auch in Deutschland „Nur Ja heißt Ja“. (dky)