Sechs-Punkte-Plan der Linken
Haushaltshilfe, Mittagessen & Unterhaltsvorschuss - wie die Linke Alleinerziehenden helfen will
Alleinerziehende ohne Lobby!
Die Linke wirft der Ampel-Regierung vor, nicht genug für Alleinerziehende zu tun. Parteichefin Janine Wissler stellt nun mehrere Maßnahmen vor, mit denen die Situation der Betroffenen und ihrer Kinder verbessert werden könnte.
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Wissler: „Vor allem Frauen stecken in der Teilzeitfalle"
In dem "Sechs-Punkte-Plan", der dem Stern vorliegt, wird unter anderem eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende, ein Ausbau der Kita-Plätze und ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder gefordert. Zur Haushaltshilfe heißt es: Sind die Alleinerziehenden berufstätig und haben schulpflichtige Kinder können sie die „vollständige oder anteilige Finanzierung einer Haushaltshilfe beantragen und einmal pro Woche in Anspruch nehmen können“. Wo die Einkommensgrenze liegen soll, wird im Papier nicht konkretisiert.
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„Alleinerziehende leisten jeden Tag viel, aber sie haben keine Lobby", sagt Wissler im Stern-Interview. „Deshalb gibt es auch keine Pläne der Bundesregierung, sie besser zu unterstützen und zu entlasten." Viele Alleinerziehende seien „in einem System gefangen", das es ihnen nicht erlaube, Vollzeit zu arbeiten – wegen mangelnder Krippenplätze und Ganztagsbetreuung. „Vor allem Frauen stecken in der Teilzeitfalle, weil ihre Kinder nicht ganztägig betreut werden können."
Die Vorschläge sehen neben einer „echten Kitaplatz-Garantie“ und einer Reform des Unterhaltsvorschusses auch einen Mindestlohn von 15 Euro vor.
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Forderung: Anerkennung von drei Erziehungsjahren für die Rente
Darüber hinaus will die Linke Hilfen für Alleinerziehende bei der Altersvorsorge. „Die Absenkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge führen bei vielen Alleinerziehenden direkt in die Altersarmut“, heißt es im Sechs-Punkte-Plan. Er plädiert unter anderem dafür, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umzuwandeln, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und für alle Mütter drei Erziehungsjahre bei der Rente anzuerkennen.
Auch der Unterhaltsvorschuss sollte aus Sicht der Linken reformiert und künftig nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dieser Vorschuss wird vom Staat gezahlt, falls der nicht erziehende Elternteil nicht oder zu wenig für sein Kind zahlt.
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Darauf, wie die Pläne insgesamt finanziert werden könnten, wird nicht eingegangen. Außerdem sind die Chancen, dass die Linke diese Pläne umsetzen kann, sind sehr gering: Sie sind derzeit in der Opposition. Nach jüngsten Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers liegt die Linke gerade bei 3 Prozent, sie würden also Stand jetzt bei Neuwahlen vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr in den Bundestag einziehen können.
Mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden auf Grundsicherung angewiesen
Die Linke beruft sich auf Daten, wonach in Deutschland etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern leben, davon 85 Prozent Frauen. Mehr als ein Drittel sei auf Grundsicherung angewiesen. Die Vorschläge sollen nach Angaben der Linken helfen, das Armutsrisiko zu senken und Kindern von Alleinerziehenden bessere Startchancen zu geben.
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