Schulze über Klimaschutzgesetz
"Wir könnten noch viel mehr tun"
Die Bundesregierung stand unter Druck, nun wird es aller Voraussicht noch klappen mit dem Klimaschutzgesetz. Der Bundestag will am Donnerstag darüber abstimmen. Das wichtigste Ziel: Deutschland will bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein und nicht 2050 wie zuvor beabsichtigt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das geplante Klimaschutzgesetz gelobt, übte aber auch deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU:
„Wir machen das Gesetz nochmal strenger, wir haben höhere Ziele gesetzt und das ist ein guter Schritt nach vorne. Wir könnten allerdings noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung gäbe“, sagte Schulze im RTL/ntv-Frühstart im Gespräch mit Philipp Sandmann (im Video).
Ölheizungen werden "in der nächsten Zeit" verboten
Als konkrete Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele, nannte Schulze u.a. die Unterstützung für den Austausch von Ölheizungen: „Da kriegt man bis zu 40 Prozent Zuschuss.“ Wenn das nicht geschehe, sei das ein „Problem“, da Ölheizungen „in der nächsten Zeit“ verboten würden. Weiter: „Das ist die Kombination aus Förderprogramm jetzt und dann eben Verboten.“
Schulze bemängelte aber die fehlende Unterstützung für Mieterinnen und Mieter in Deutschland: „Ich will, dass auch Mieterinnen und Mieter entlastet werden, die können nämlich gar nicht über ihre Heizung entscheiden.“ In dem Punkt sei die Union laut Schulze jedoch „streng in der Hand der Lobbyisten. Die lassen sich da überhaupt nicht bewegen, Mieterinnen und Mieter zu entlasten.“
Mit Blick auf die Pariser Klimaziele und die Frage, ob das geplante Gesetz dafür sorgen könne, diese auch einzuhalten, sagte Schulze: „Das, was wir jetzt machen, das erfüllt genau das, was Paris sagt. Wir geben uns ein gemeinsames Ziel und setzen das dann Schritt für Schritt um.“ Damit sei Deutschland „sehr sehr weit“ und werde „überall international dafür gelobt“, sagte Schulze.
