Schuldenbremse-Talk bei Anne Will
Christian Lindner „muss über seinen Schatten springen“
Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung!
Die geplanten Investitionen für Klima-Projekte können so nicht gemacht werden. Der bereits beschlossene Haushalt für dieses Jahr muss noch einmal überarbeitet werden. Die Planung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben für 2024 muss die Ampel-Koalition kurz vor dem Jahreswechsel erst noch beenden. Ist der Fiskus etwa gezwungen, mehr Schulden aufzunehmen, als bislang einkalkuliert?
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Journalistin: Lindner soll Schuldenbremse aussetzen
Müssen SPD, Grüne und FDP etwa schon wieder die Schuldenbremse aussetzen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich am Sonntagabend die Talkshow von Anne Will. Das Thema der Sendung: „Regierung in Geldnot - Wie hart trifft es Deutschland?“
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Darüber wurde diskutiert: Eigentlich darf die Bundesregierung nicht übermäßig hohe Schulden machen. Das besagt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Doch in Notsituationen sind Ausnahmen erlaubt. Liegt eine solche Notlage auch in diesem Jahr vor? Darüber ist man sich im politischen Berlin uneins. Finanzminister Christian Linder und seine FDP sind eigentlich Verfechter eines ausgeglichenen Haushalts, wollen also nicht mehr ausgeben, als eigentlich zur Verfügung steht. Doch weil viele eingeplante Milliarden aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) wegfallen, muss der FDP-Chef jetzt „über seinen Schatten springen“ und die Schuldenbremse aussetzen, sagt Journalistin Ann-Kathrin Büüsker. Es müssten auch Einsparungen gemacht, etwa klimaschädliche Förderungen für Dieselautos oder Dienstwagen gestoppt werden. CDU-Politiker wie Reiner Haseloff wollen auch Ausgaben für das Bürgergeld auf den Prüfstand stellen. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt das ab. Das sei ein Irrweg. Der Staat müsse den Menschen vielmehr Sicherheit geben.
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Im Video: Lindner hebt die Schuldenbremse für 2023 auf
Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen:
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender: „Jeder Minister muss jetzt gucken in einer Situation, wie sie gerade ist, wo kann eingespart werden.“
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: „Es darf nicht sein, dass aus dieser Haushaltsnotlage eine Staatskrise wird.“
Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin: „Das, was das Bundesverfassungsgericht offenbart, ist, dass sich die Politik ehrlich machen muss.“
Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Es ist eine Mär, dass im Moment kein Geld mehr zum Investieren da ist.“
Ann-Kathrin Büüsker, Hauptstadtkorrespondentin u.a. für Klima- und Energiepolitik Deutschlandfunk: „Das wird eine schwierige Aufgabe für Christian Lindner, da über seinen Schatten zu springen.“
Kommunikation der Haushaltskrise sei „grottig“
Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber nicht immer wird das Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgegeben. Ökonomen wie Marcel Fratzscher wünschen sich, dass die Ausgaben des Staates priorisiert werden. Unsinnige Fördermaßnahmen, die zum Beispiel dem Klima schaden, sollten unterlassen werden. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, macht nach Meinung von Beobachtern gerade keine Figur. Ihre Kommunikation bezeichnet Journalistin Julia Löhr mit Hinblick auf die Haushaltskrise als „grottig“. Der Kanzler will am Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ob er dann ein großes Paket zur Lösung des Problems vorstellen wird, bleibt abzuwarten. Seine Kommunikation kann jedenfalls nur besser werden.
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