Urteil in Russland gefallen

Moskauer Gericht verurteilt Nawalny zu Freiheitsstrafe

02. Februar 2021 - 19:42 Uhr

Moskau: Kreml-Kritiker Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, teilte die Richterin am Dienstag mit. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny: „Ich war in Deutschland in Behandlung“

HANDOUT - 02.02.2021, Russland, Moskau: In diesem Handout-Foto, das vom Moskauer Stadtgericht zur Verfügung gestellt wurde, hält der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ein Dokument im Käfig stehend bei einer Anhörung zu einem Antrag des russi
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny muss in ein Straflager.
© dpa, -, DL mbu

"Ich war in Deutschland in Behandlung", hatte Nawalny im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als "historisch" bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin.

Der Präsident werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.

Das "Killerkommando" soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. "Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten", sagte Nawalny über Putin. Er sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Präsident Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.

Urteil gegen Nawalny: Großaufgebot riegelt Gericht in Moskau ab

02.02.2021, Russland, Moskau: Polizisten bewachen ein Gebäude, wo ein Gericht einen Antrag des russischen Gefängnisdienstes prüfen wird, die Bewährungsstrafe des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny von der 2014 strafrechtliche Verurteilung i
Am Gerichtsgebäude stand ein beispielloses Polizeiaufgebot bereit.
© dpa, Denis Kaminev, SG htf

Am Gerichtsgebäude stand ein beispielloses Polizeiaufgebot bereit. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen am Dienstag. Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt.

Alexej Nawalnys Ehefrau im Visier des Kreml

Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Der Kreml-Kritiker selbst stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal Doschd berichtete. "Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich", sagte er demnach.

Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige.

Nach Urteil in Russland: Bundesregierung fordert Nawalnys Freilassung

01.02.2021, Russland, Moskau: Julia Nawalnaja, Ehefrau von Alexej Nawalny, verlässt das Gericht. Nawalnaja wurde in Moskau während einer unautorisierten Kundgebung zur Unterstützung ihres Mannes am 31. Januar 2021 festgenommen. Ein Moskauer Gericht h
Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja.
© dpa, Alexander Zemlianichenko, AZ mbu

Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den prominentesten Gegner Putins zum Schweigen zu bringen. In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben. Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert.

Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny als "grob willkürlich beurteilt". Das Straßburger Gericht sprach Nawalny auch Schadenersatz zu, den Russland sogar zahlte.

Reaktion auf das Urteil: Die große Angst des Kreml vor einem einzelnen Mann

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, erklärte kurz nach dem Urteil: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen." Das Urteil offenbare die große Angst des Kreml und des Putin-Regimes vor einem einzelnen Mann. "Statt sich mit Alexej Nawalny politisch auseinanderzusetzen, nutzen sie erneut das dumpfe Mittel der Gewalt", teilt Wadephul mit.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert Russland zur Freilassung Nawalnys auf. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland", schrieb der Minister auf Twitter.

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