Neues Digitalregister in Russland Wer nicht in den Krieg zieht, darf in Zukunft nicht mehr Auto fahren und einen Kredit bekommen

Russia Putin Ambassadors 8405195 05.04.2023 Russian President Vladimir Putin delivers a speech during a ceremony to receive credentials from foreign ambassadors at the Alexander Hall of the Grand Kremlin Palace in Moscow, Russia. Gavriil Grigorov / Sputnik Moscow Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xGavriilxGrigorovx
Wladimir Putin.
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Wer die Vorladung zum Militär in Russland ignoriert, darf in Zukunft nicht mehr Auto fahren und bekommt keinen Kredit. Möglich macht das ein neues Digitalregister, über das in Zukunft alles laufen soll. Das russische Parlament zieht die Daumenschrauben immer mehr an – und Politiker, die gegen das neue Gesetz stimmen wollen, werden als „Saboteure“ bezeichnet.

Blitzabstimmung in der russischen Staatsduma

In einer Blitzabstimmung hat am Dienstag die russische Staatsduma einer neuen Regelung zugestimmt, die vieles vereinfachen soll. Im neuen Digitalregister „Gosuslugi“, was so viel heißt wie staatliche Dienstleistungen, werden in Zukunft Passdaten, Steuernummer, Rentenversicherungsausweis, Führerscheindaten, Telefonnummer und Vorstrafen der Bürger gespeichert.

Mögliche neue Mobilmachung

A column of Russian tanks on the march to Tskhinvali, the capital of South Ossetia, Georgia 09 August 2008. The war between Russian and Georgia expanded on Saturday, with fighting spilling outside the Caucasus province of Ossetia, and both sides moving reinforcements into the region. The fiercest battles were in the South Ossetian city of Tskhinvali, where street fighting and artillery exchanges continued sporadically throughout the night. EPA/MAXIM SHIPENKOV +++(c) dpa - Report+++
Russische Panzer
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Was sich erst mal ganz praktisch anhört, bedeutet für die Russen, dass sie noch mehr unter der Kontrolle des Staates stehen. Es wird befürchtet, dass durch diese Änderungen eine neue Mobilmachung vorbereitet wird. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Kritik zurück und begründete die Initiative mit der allgemeinen Digitalisierung des Lebens.

Alles zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier im Ukraine-Ticker.

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Wer nicht in den Krieg zieht, bekommt keinen Kredit

Russian parliamentary deputies stand listening the State Anthem during the first session of the new Russian State Duma, the lower house of the Parliament, in Moscow, Russia, 24 December 2007. The Fifth State Duma elected the leader of United Russia party and faction Boris Gryzlov as speaker. EPA/SERGEI ILNITSKY +++(c) dpa - Report+++
Russische Staatsduma, hier wurde das umstrittene Gesetz zur Digitalplattform beschlossen.
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Die Sorgen sind nicht unbegründet, denn zukünftig wird die Vorladung zum Wehrdienst digital einfach auf dem Serviceportal abgelegt, sagt der Chef des Verteidigungsausschusses Andrej Kartapolow. Früher musste das Schreiben persönlich quittiert werden. Jetzt können Wehrpflichtige nicht mehr einfach so untertauchen.

Mehr noch – wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten.

Abgeordneter wird als „Saboteur“ beschimpft

MOSCOW, RUSSIA - OCTOBER 10, 2016: Russian State Duma Chairman Vyacheslav Volodin attends a State Duma plenary meeting. Anna Isakova/Russian State Duma Press Office/TASS
Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpft Abgeordneten als "Saboteur"
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Weil das Gesetz schnell verabschiedet werden musste, konnten sich viele Politiker den Text gar nicht durchlesen, bevor sie abstimmen sollten. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als „Saboteur“. (dbl)

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