Hessens erste Schwarz-Rot-Regierung
Rhein (CDU) und Faeser (SPD) unterschreiben Koalitionsvertrag
Mit roter und schwarzer Tinte!
Es ist der erste rot-schwarze Koalitionsvertrag in Hessen, den Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag gemeinsam in Wiesbaden unterzeichnen. Dafür gibt es nicht nur Lob – welchen kritischen Stimmen sich die neue Regierung nun stellen muss, erfahrt ihr im Video!
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Erstmalig in Hessen: Koalition zwischen SPD und CDU
Nach den Landtagswahlen im Oktober steht fest: Nun gibt es Hessens erste Koalition zwischen SPD und CDU. Das Motto: Eine für Alle. „Wir haben noch nie mit der SPD in Hessen regiert. Wir wollen die Mehrheit und die gesellschaftliche Mitte stärken, aber wir wollen auch Minderheiten schützen und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, sagt Ministerpräsident Boris Rhein.
Bereits am Wochenende wurde über den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien diskutiert. Nun wurde unterzeichnet – aber nicht irgendwie: „Die haben sich was Witziges überlegt: Frau Faeser soll rot unterschreiben und ich soll schwarz unterschreiben“, erklärt Rhein. Damit dürfte zumindest farblich alles stimmen.
Welche Ministerien von welcher Partei bekleidet werden
Laut dem neuen Vertrag sollen acht Ministerien an die CDU gehen. Darunter auch ein eigenens Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Die Themen Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum sowie das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur sollen künftig in roter Hand liegen.
„Dafür darf ich mich herzlich bedanken, dass wirs auch geschafft haben, gerade für Arbeitnehmerrechte auch einen Schwerpunkt in diesem Koalitionsvertrag zu implementieren.“, sagt Nancy Faeser. Doch nicht alle zeigen sich zufrieden. Welchen Kritikpunkten sich die neue Regierung nun stellen muss, erfahrt ihr im Video!
Der neue Koalitionsvertrag gilt ab dem 18. Januar. Dann trifft sich der Landtag zum ersten Mal, um sich zu konstituieren. (lpü)
