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Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler: So stehen die Chancen auf das neue Gesetz

RTL/ntv Frühstart

Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf der Kippe? Karliczek (CDU) hat noch Hoffnung

Bildungsministerin über Recht auf Ganztagsbetreuung: „Hartes Verhandeln gefragt“

Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht trotz des am Freitag im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler noch Chancen, dass das Vorhaben in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann: „Der Vermittlungsausschuss ist ja immer ein ganz klares Signal, dass die Länder nicht die Klappe runtermachen“, sagte Karliczek im RTL-„Frühstart“. Weiter sagte Karliczek: „Ob es klappt, weiß man nicht. Im Vermittlungsausschuss ist hartes Verhandeln gefragt. Ich würde es mir wünschen, dass es kommt.“

Die CDU-Politikerin widersprach den Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP), der dem Bund vorgeworfen hatte, das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen zu wollen: „Es ist ein Rechtsanspruch, den man wahrnehmen kann, aber nicht muss. Also mit der Brechstange gehen wir auf keinen Fall da ran.“ Mit Blick auf die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern habe man bereits bei den Investitionskosten eine gute Unterstützung zugesichert, so Karliczek: „Ich finde, das ist ein wirklich gutes Angebot und jetzt muss man einfach gucken, was die Länder sich an der Stelle noch vorstellen.“

Karliczek: „Können es schaffen, Schulen möglichst lange offen zu halten“

Karliczek (CDU) ist „optimistisch“, dass im kommenden Jahr keine erneuten Schulschließungen in Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus notwendig sein werden. Man habe im Vergleich zum letzten Sommer die Vorteile des Impfens, der Tests und guter Hygienekonzepte. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir gut starten können und dass wir es dann, was Konzepte angeht, mit unterschiedlichen Eskalationsstufen schaffen können, Schulen möglichst lange offen zu halten“, so Karliczek.

Trotzdem warnte die Ministerin: „Eine Garantie kann niemand geben, weil wir nicht wissen, was diese Mutationen, die auf der Welt unterwegs sind, uns da noch zumuten. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen vorsichtig bleiben.“