Verdacht der Strafvereitelung im Amt

Razzien im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium.
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09. September 2021 - 15:57 Uhr

Unterlagen aus den Ministerien wurden beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, so die Staatsanwaltschaft. Es liege der Verdacht der Strafvereitelung im Amt vor.

Zollmitarbeiter sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht weitergegeben haben

Hintergrund der Razzien ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer Spezialeinheit des Zolls. Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß an die Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Dabei soll es umfangreiche Kommunikation zwischen der FIU und den durchsuchten Ministerien gegeben haben. "Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der Financial Intelligence Unit eingebunden waren", teilte die Staatsanwaltschaft mit. (mtu)

Ermittlungen laufen schon seit 2020

Geldwäscheverdachtsmeldungen sollen von einer Zoll-Spezialeinheit nicht weitergegeben worden sein.
Geldwäscheverdachtsmeldungen sollen von einer Zoll-Spezialeinheit nicht weitergegeben worden sein.
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nach eigenen Angaben bereits seit Februar 2020 gegen die FIU. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde einige Wochen in Anspruch nehmen. Alexander Retchemeyer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück betont: "Wir müssen vor allem erst einmal feststellen, ob und wo Fehler begangen worden sind und warum es zu diesen Nichtmeldungen der Gelder gekommen ist. Und dann ist für uns entscheidend festzustellen, wer für diese Sachen verantwortlich ist." Bei den Durchsuchungsaktionen waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion und Staatsanwaltschaft Osnabrück beteiligt.