Oberlandesgericht Hamm weist Forderung nach mehr Schmerzensgeld zurück

Germanwings-Absturz: Angehörige verlassen aufgebracht den Gerichtssaal

Der Vorsitzende Richter Johannes Wieseler (2.v.l) steht mit den verfahrensbeteiligten Anwälten zu Beginn der Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht Hamm.
Der Vorsitzende Richter Johannes Wieseler (2.v.l) steht mit den verfahrensbeteiligten Anwälten zu Beginn der Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht Hamm.
© dpa, Guido Kirchner, gki tba

15. September 2021 - 12:56 Uhr

Angehörige hatten Berufung eingelegt - und scheiterten

Prozess-Pleite für die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Forderung der Angehörigen nach mehr Schmerzensgeld zurückgewiesen. Die Kläger reagierten emotional.

Hätte dem Co-Piloten die Flugerlaubnis entzogen werden müssen?

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot Andreas Lubitz das Flugzeug in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben.

Ein Teil der Angehörigen wirft der Lufthansa Versäumnisse bei den medizinischen Untersuchungen auf Flugtauglichkeit vor. Hätten die Flugärzte gründlich gearbeitet, so das Argument, hätte eine schwerwiegende psychische Krankheit des Co-Piloten erkannt werden und ihm die Flugerlaubnis entzogen werden müssen. Acht der Hinterbliebenen zogen daraufhin 2020 vor das Essener Landgericht, das die Klage unter anderem mit der Begründung zurückwies, die Lufthansa sei nicht der richtige Adressat.

Drei der Angehörigen gingen in Berufung. Sie fordern von der Lufthansa jeweils eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 30.000 Euro. Am Dienstagabend ging der Streit vor dem OLG Hamm in die nächste Runde. Doch schon während der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Richter wohl das Urteil aus der Vorinstanz bestätigen würden. Im Gerichtssaal reagierten die anwesenden Hinterbliebenen sichtlich ernüchtert. Teilweise aufgebracht verließen sie das Gerichtsgebäude noch vor der Verkündung des Urteils.

Lufthansa stimmte Vergleich nicht zu

14.09.2021, Nordrhein-Westfalen, Hamm: Der Vorsitzende Richter Johannes Wieseler (M) und seine Kollegen Volker Messing (l) und Dirk Pelzer sitzen zu Beginn der Berufungsverhandlung zu den Schadensersatzforderungen der Hinterbliebenen des Germanwings-
Der Vorsitzende Richter Johannes Wieseler (M) und seine Kollegen Volker Messing (l) und Dirk Pelzer sitzen zu Beginn der Berufungsverhandlung im Gerichtssaal.
© dpa, Guido Kirchner, gki tba

Die Richter sprachen von einer "recht klaren Urteilsbegründung" der Vorinstanz. Die Argumentation im ersten Urteil, die medizinische Überwachung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, sei schlüssig. Insofern sei die Lufthansa nicht der richtige Adressat, wenn man Versäumnisse der Fliegerärzte geltend machen wolle. Vielmehr sei der Bund der richtige Anspruchsgegner. Denn dessen Behörde, das Luftfahrtbundesamt, sei verantwortlich für die Prüfung der Flugtauglichkeit.

Einem Vergleich in der Frage hatte insbesondere die Lufthansa nicht zugestimmt. Sie hatte in dem Verfahren stets argumentiert, die während seiner Ausbildung festgestellte Depression des Co-Piloten sei 2010 ausgeheilt gewesen, für einen Rückfall habe es bei den Untersuchungen keine Anhaltspunkte gegeben.

Nach ihrer Beratung verkündeten die Richter am Abend schließlich, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Berufung werde zurückgewiesen. Die ausführliche Begründung werde schriftlich erfolgen. Auch die Revision ließen die Richter nicht zu - die Kläger haben jedoch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen.

Er halte die Argumentation des Oberlandesgerichts für ebenso falsch wie die der Essener Richter, betonte Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla am Dienstag in Hamm. Es sei zu prüfen, ob seine Mandanten gegen die Entscheidung vorgehen.

Zudem steht in einem ähnlichen Verfahren in Frankfurt noch eine Entscheidung aus. Dort anhängig ist nach Auskunft der Kläger-Vertreter eine Klage gegen die Lufthansa um Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt mehr als 3 Millionen Euro.

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Angehöriger von Germanwings-Opfern: Es geht nicht ums Geld

Die Lufthansa hatte den unmittelbaren Angehörigen nach dem Unglück jeweils 10.000 Euro für das erlittene Leid durch den Verlust gezahlt sowie weitere 25.000 an die Erben der Opfer für deren erlittene Todesangst. Doch um das Geld gehe es ihm bei dem Prozess gar nicht, hatte Klaus Radner im Vorfeld im RTL-Interview gesagt. Er verlor bei der Katastrophe Tochter, Schwiegersohn und Enkel. "Ich möchte einen Verantwortlichen greifen. Dass einer aufsteht und sagt: 'Wir haben Mist gebaut und unseren Job nicht richtig gemacht.' Wenn das nicht der Fall sein sollte, müssen die Gerichte dafür sorgen, dass die Verantwortlichen herangezogen werden. Nur dann kann man mit so einer Situation abschließen." (dpa/mst)