Protestpotenzial wegen steigender Preise und Energieknappheit: „Neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“

Frühstart mit NRW-Innenminister Herbert ReulProtestpotenzial wegen steigender Preise und Energieknappheit: „Neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild
deutsche presse agentur

15. August 2022 um 10:13 Uhr

von Charlotte Schröder

Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotential in Deutschland beschäftigte sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung. „Es geht fast um so etwas wie neue Staatsfeinde.“

"Die missbrauchen jetzt die Sorgen der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe“

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat Sorge davor, dass die Stimmung im Land schlechter wird und das Themen wir der Ukrainekrieg, die Energiekrise und steigende Preise den Verschwörungstheorien neue Nahrung geben wird. „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, so Reul im RTL/ntv-Frühstart. Das Protestpotential sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird, Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird“, so der CDU-Politiker weiter.

Corona und das Impfen seien jetzt nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. „Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe“, so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. „Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen.“ In Panik zu verfallen mache nach Ansicht Reuls keinen Sinn. „Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert.“

Über 100 Satellitentelefone bestellt - für den Fall eines Blackouts

Die Einrichtung eines Krisenstabes hält Reul für verfrüht. Aber man versuche, sich in NRW auf alle Szenarien vorzubereiten. „Wir haben zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit 40.000 Litern Fassungsvermögen, die wir jetzt übers Land bei der Polizei verteilen, damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einfach arbeitsfähig sind“, so der Innenminister. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet. Für die Polizei seien über 100 Satellitentelefone bestellt worden, um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können.

Um das Vertrauen in den Staat zu stärken und Extremisten das Wasser abzugraben, rät Reul zu Ehrlichkeit und Offenheit. „Das Wichtigste ist, ehrlich zu sein, nichts versprechen, was man nicht halten kann“, so Reul. Panikmache helfe nicht weiter. „Die Leute sagen, ach mein Gott, Panikmeldungen kann ich auch verbreiten, die sollen die Probleme lösen.“

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