Plan nach Flutkatastrophe: Kanzlerin Merkel will 88 Millionen Euro für Sirenen ausgeben

Bund-Länder-Gipfel zieht Lehren aus der Flutkatastrophe

Bund gibt 88 Millionen Euro für Sirenen aus

Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die vierspurig verlaufende Luxemburger Straße B265, die innerhalb kürzester Zeit vollständig überschwemmt wurde und Auto- wie LKW-Fahrer überraschte. Die Straße ist an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt immer noch unter Wasser. Die Aufräumarbeiten laufen. Erftstadt Nordrhein-Westfalen Deutschland *** Flood disaster in North Rhine-Westphalia and Rhineland-Palatinate The view from a bridge near Erftstadt on the four-lane Luxemburger road B265 , which was completely flooded within a very short time and surprised car and truck drivers The road is at this point at this time still under water The cleanup work is underway — Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die überflutete Fahrbahn.
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Bund und Länder ziehen erste Lehren aus der Flutkatastrophe vor knapp vier Wochen. Bei den Beratungen am Dienstag haben sie eine Verbesserung des Katastrophenschutzes beschlossen. Dazu gehört insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Sirenen zur Warnung vor Katastrophen aus. Auch Politiker halten sie für unverzichtbar.
Außerdem haben Bund und Länder beschlossen, den Opfern mit einem Wiederaufbau-Fonds über 30 Milliarden Euro zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“.

Cell-Broadcast-System soll kommen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zur Sommer-Pressekonferenz zu Aktuellen Themen der Innen- und Aussenpolitik Aktuell,22.07.2021,Berlin,Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Portrait bei der Bundespressekonferenz zur Sommer-Pressekonferenz zu Aktuellen Themen der Innen- und Aussenpolitik Berlin Berlin Deutschland *** Federal Chancellor Dr Angela Merkel at the Federal Press Conference for the Summer Press Conference on Current Issues of Domestic and Foreign Policy News,22 07 2021,Berlin,Federal Chancellor Dr Angela Merkel in portrait at the Federal Press Conference for the Summer Press Conference on Current Issues of Domestic and Foreign Policy Berlin Berlin Germany — Am Dienstag hat Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs beraten, wie den Opfern geholfen werden kann.
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Neben Sirenen soll auch das Handy eine wichtige Rolle im Katastrophenschutz spielen. In dem Beschluss heißt es: „Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird.“

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Viele andere Länder nutzen diese Technik bereits, in Deutschland wurde das System allerdings noch nicht eingeführt. Deshalb erarbeite die Bundesregierung aktuell eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Parallel dazu werden „zeitnah die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst.“

Diese Warnnachrichten funktionieren auch bei stummgeschalteten Telefonen. Außerdem werden dafür keine Telefonnummern benötigt – das Warnsystem arbeitet anonym. Datenschutzprobleme sehen Experten also nicht.

Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden“ aktualisiert werden sollte.“ In den Flutgebieten hatten viele Betroffene keine solche Versicherung. Teilweise waren die Prämien dafür außerordentlich teuer, teilweise war es auch gar nicht möglich, eine solche Versicherung abzuschließen.

(rcl/dpa)