Bund-Länder-Gipfel zieht Lehren aus der Flutkatastrophe

Bund gibt 88 Millionen Euro für Sirenen aus

Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die überflutete Fahrbahn.
Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die überflutete Fahrbahn.
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11. August 2021 - 10:58 Uhr

88 Millionen Euro für Warnsirenen

Bund und Länder ziehen erste Lehren aus der Flutkatastrophe vor knapp vier Wochen. Bei den Beratungen am Dienstag haben sie eine Verbesserung des Katastrophenschutzes beschlossen. Dazu gehört insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Sirenen zur Warnung vor Katastrophen aus. Auch Politiker halten sie für unverzichtbar.

Außerdem haben Bund und Länder beschlossen, den Opfern mit einem Wiederaufbau-Fonds über 30 Milliarden Euro zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem "Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität".

Cell-Broadcast-System soll kommen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zur Sommer-Pressekonferenz zu Aktuellen Themen der Innen- und Aussenpolitik Aktuell,22.07.2021,Berlin,Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Portrait bei der Bundespressekonferenz zur Somme
Am Dienstag hat Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs beraten, wie den Opfern geholfen werden kann.
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Neben Sirenen soll auch das Handy eine wichtige Rolle im Katastrophenschutz spielen. In dem Beschluss heißt es: "Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird."

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Viele andere Länder nutzen diese Technik bereits, in Deutschland wurde das System allerdings noch nicht eingeführt. Deshalb erarbeite die Bundesregierung aktuell eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Parallel dazu werden "zeitnah die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst."

Diese Warnnachrichten funktionieren auch bei stummgeschalteten Telefonen. Außerdem werden dafür keine Telefonnummern benötigt – das Warnsystem arbeitet anonym. Datenschutzprobleme sehen Experten also nicht.

Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Weiter heißt es in dem Beschluss: "Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden" aktualisiert werden sollte." In den Flutgebieten hatten viele Betroffene keine solche Versicherung. Teilweise waren die Prämien dafür außerordentlich teuer, teilweise war es auch gar nicht möglich, eine solche Versicherung abzuschließen.

(rcl/dpa)