Pflege: Wann muss ich für meine Eltern aufkommen?

© dpa, Norbert Försterling

29. Juli 2015 - 16:26 Uhr

Verwandte ersten Grades sind 'dran'

Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern ist vielfältig. Ob gut oder schlecht, ob harmonisch oder traumatisch, ob der Kontakt gehalten oder später für immer abgebrochen wird: Ein Unterhaltsanspruch füreinander besteht lebenslang, sobald einer von beiden bedürftig wird. Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass dieser Anspruch nur schwer verwirkt werden kann und der Solidarität zwischen Eltern und Kindern große Bedeutung zukommt.

In dem konkreten Fall hatte die Stadt Gelsenkirchen einen Mann verklagt, dessen Mutter sich in der Kindheit des Mannes nicht um ihn gekümmert hatte. Die Mutter wurde später krank und kam in ein Pflegeheim. Die Richter entschieden nun, dass der 48-Jährige die Sozialhilfe an die Stadt Gelsenkirchen zurückzahlen muss - immerhin 40.000 Euro, und das, obwohl er jahrelang keinen Kontakt zur Mutter hatte und sie ihn früher vernachlässigt hatte.

Wer muss für seine Eltern aufkommen?

Das Urteil bedeutet, dass jedes Kind unterhaltspflichtig für seine Eltern ist. Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches spricht eine deutliche Sprache: Verwandte ersten Grades müssen für ihre Eltern aufkommen.

Müssen Kinder wirklich immer für ihre Eltern aufkommen?

Nein. Kinder müssen nur dann für ihre Eltern aufkommen, wenn sie genügend Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder zu bestreiten. Haben sie genügend Geld, dann müssen sie zahlen, wenn keine Pflegeversicherung greift. Die stehen dann mit ihrem Vermögen oder ihrer Rente gerade.

Zahlungen sind vom Einkommen abhängig

Pflege: Wann muss ich für meine Eltern aufkommen?
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Wie viel Geld ist fällig?

Die Zahlung ist vom Einkommen abhängig. Es gibt einen Mindestselbstbehalt. Der kann niemandem genommen werden. Er beträgt 1.400 Euro für Singles und 2.450 Euro für Ehepaare. Laut Düsseldorfer Tabelle gibt es weitere unvermeidbare Ausgaben wie Kreditzahlungen oder Altersvorsorgeaufwendungen, die abgezogen werden. Der Rest des Geldes ist dann zu 50 Prozent für die Pflege fällig. Also: Ihnen bleiben beispielsweise 800 Euro übrig, dann müssen Sie 400 davon abtreten.

Wie sieht es mit Geschwistern aus?

Es wird nicht gleich viel gezahlt. Es gilt der oben angegebene Punkt: Das individuelle Einkommen. Jeder zahlt, was finanziell möglich ist.

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Die Eltern haben Hartz IV oder Grundsicherung. Was bedeutet das?

Bei Grundsicherung werden die Kinder nur herangezogen, wenn sie mehr als 100.000 Euro Brutto-Gesamteinkommen haben. Bei Hartz IV wird das Einkommen der Kinder nur berücksichtigt, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Macht eine zusätzliche private Pflegeversicherung Sinn?

Auf jeden Fall. Aber niemand kann dazu gezwungen werden. Sinnvoll ist - wenn die Eltern sich die Versicherung nicht leisten können - bei den monatlichen Zahlungen Unterstützung zu leisten. Das kann am Ende billiger kommen, als später für Unterhalt aufkommen zu müssen.

Wie wehrt man sich gegen die Unterhaltsansprüche vom Sozialamt?

Bei Zweifeln an den Forderungen des Sozialamtes erst einmal nicht zahlen, sondern das Amt persönlich aufsuchen. Wenn Sie weiterhin nicht zahlen, weil Sie sich im Recht fühlen, wird das Sozialamt klagen und es wird zu einem Prozess kommen.