Nach Korruptions-Verdacht
Peter Feldmann wird nicht mehr als Oberbürgermeister-Kandidat antreten
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD „vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden“, kündigte Feldmann am Donnerstag an. „Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.“
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Neuer Oberbürgermeister für Frankfurt ab 2024
In einem offiziellen Pressestatement beteuert Peter Feldmann weiter seine Unschuld. „Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt“, schreibt er. Dennoch sei es ihm ein Anliegen, seiner Partei den aktuellen Trubel um seine zu ersparen: „Zugleich möchte ich Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen. Die Frankfurter SPD weiß viele Persönlichkeiten in ihren Reihen, die für das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters geeignet sind. Ich bin überzeugt, dass ihr dieser Neuanfang gelingen wird.“
Wenn es nach der Frankfurter SPD geht, sollte Peter Feldmann nicht nur nicht mehr zur nächsten Oberbürgermeisterwahl antreten, sondern auch direkt zurücktreten, sollte es zum Prozess kommen. „Ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar“, teilte die Partei am Donnerstag mit.
Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Frankfurter Awo-Affäre Anklage gegen Feldmann erhoben: Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. (dpa/awo)
