Versagen oder Katastrophe: Nach dem Gipfel hagelt es Kritik!

Lauterbach: "Spätestens Anfang April ist die Inzidenz bei 100 und das Intermezzo beendet“

08. März 2021 - 8:32 Uhr

Opposition und Wirtschaft lassen kein gutes Haar am Beschluss

Es war ein langes Ringen im Kanzleramt um den weiteren Corona-Fahrplan. Spät am Abend stand das Ergebnis fest: Es ist ein Lockdown mit Lockerungen. Die Details zu den Beschlüssen finden Sie hier.

Doch kaum ist die Tinte trocken, hagelt es bereits Kritik. Nicht klug, unkonkret, Versagen, Katastrophe – heißt es aus der Opposition, der Wirtschaft oder von den Städten und Gemeinden.

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Lauterbach sehr besorgt

 Berlin, Karl Lauterbach gibt ein Interview im Bundestag Karl Lauterbach spd während eines Interviews im Deutschen Bundestag am 26.02.2021. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Karl Lauterbach gives an interview in the Bundestag Karl Laute
Karl Lauterbach lobt Teile der Beschlüsse, zeigt sich aber auch sehr besorgt.
© imago images/Christian Spicker, Christian Spicker via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich sehr besorgt und mahnt: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die dritte Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und die Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April ist die Inzidenz bei 100 und das Intermezzo ist beendet", twitterte Lauterbach.

Habeck: "Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen"

ARCHIV - 17.12.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sitzt am Rande eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur für ein Foto auf einer Treppe. (Zu dpa: «Habeck: Noch nicht auf technische CO2-Speicherung setz
Robert Habeck: "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu reden."
© dpa, Kay Nietfeld, nie abl lop

Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. "Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen", sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade getan werde. "Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie", kritisiert Habeck. "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu reden." Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen.

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Zu deren Beginn seien allen Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen, sagt er im Deutschlandfunk. Das müsse unterschieden werden von den "Managementfehlern", die bis heute gemacht würden. "Dass sich jetzt das Problem bei der Bestellung von Masken, bei der Beschaffung von Impfstoffen zu wiederholen scheint bei den Schnell- und den Selbsttests, das ist ein grobes Versagen der Bundesregierung. Da könnten und müssten wir weiter sein." Fraktionsvize Michael Theurer warnte vor einem Mangel bei Testkapazitäten. Theurer machte dafür am Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, aber auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier", kritisierte Theurer.

Die AfD kritisiert: "Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder", so Alice Weidel. Von einer "Ausstiegsperspektive" könne keine Rede sein. Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als einen "Willkürakt" und griff die Gesamtstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene "europäische Lösung" direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinke die Bundesregierung weit hinterher, so Gauland.

Kommentar: Der Weg ist richtig, aber holprig

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Einkaufen mit Termin - kein Rettungsanker!

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Einkauf mit Terminvergabe ist kein Rettungsanker, kritisiert der Einzelhandelsverband. Die Personal- und Betriebskosten seien höher als die Umsätze.
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Der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. "Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite." Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren. "Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Teststrategie. Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Rheinische Post". Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden." Die Organisation liege bei den Ländern und Kommunen. "Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet."

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