Niedersachsen: Innenministerium nennt Zahlen
Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte wohl mehrheitlich von Deutschen
Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zum Jahreswechsel hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Innenministerium hat nun Fakten zu den Vorfällen vorgelegt.
Gewalt kam von Deutschen
„Die Männer, die Silvester für Terror, Verletzte und Verwüstung sorgten, hatten in der Masse einen Migrationshintergrund“, hatte der AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Stephan Bothe, Anfang Januar behauptet.
Das niedersächsische Innenministerium veröffentlicht dazu jetzt Zahlen – aus denen wird deutlich: Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gingen in Niedersachsen wohl mehrheitlich von Deutschen aus.
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Täter hatten überwiegend deutsche Staatsangehörigkeit
Demnach wurden 35 Tatverdächtige registriert, darunter 27 mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen acht noch eine weitere Staatsangehörigkeit hatten. Das geht jetzt aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Zum Jahreswechsel im Zeitraum von 18 bis 6 Uhr wurden 34 Angriffe allein in Niedersachsen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erfasst. Zwölf Polizisten, fünf Feuerwehrleute und ein Rettungsdienstmitarbeiter seien verletzt worden, allerdings keiner schwer. Dazu kommen acht beschädigte Fahrzeuge.
Keine Hinweise auf politische Motive
Insgesamt wurden 53 Strafverfahren eingeleitet. Das Ministerium betonte zudem, dass die in Niedersachsen erfassten Angriffe in diesem Jahr „zahlenmäßig vergleichbar mit den vorpandemischen Jahren“ seien. Hinweise auf politische Motive der Täter gibt es den Angaben der Regierung zufolge nicht. Auch Situationen, in denen Einsatzkräfte bewusst in Hinterhalte gelockt wurden, seien nicht bekannt.
Empörung über Gewalt
Die Übergriffe an Silvester und Neujahr hatten bundesweit Empörung ausgelöst und eine Debatte über die Sicherheit von Einsatzkräften ausgelöst. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagte, dass dabei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde. Das Bundesinnenministerium sprach sich in einem internen Papier für härtere Strafen aus, wenn Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt werden. (dpa,nid)
