Da kommt schön was zusammen
Nicht NUR Zoff: Wie Berlin mit den Klima-Klebern Kohle macht
Nichtsahnend ist man im Auto unterwegs und plötzlich: Stillstand. So erging es in den letzten Monaten vielen Autofahrern in Berlin. Schuld daran war und ist die Letzte Generation. Überraschend ist daher, dass der Protest der Klimaaktivisten nicht nur für Frust, sondern auch für prall gefüllte Kassen sorgt.
Hunderte Gebührenbescheide für die Letzte Generation
Erstmals hatte die Protest-Gruppe Ende 2021 in Deutschland mit Sitzblockaden und Straßensperren für Chaos gesorgt. Insbesondere die Berliner Polizei war seitdem fleißig im Einsatz. Und das zeigt sich auch auf der Einnahmenseite, wie die Berliner Zeitung berichtete. Die Beamtinnen und Beamten konnten seitdem nämlich 669 Gebührenbescheide ausstellen (Stand: 17. Mai 2023). Wenn man bedenkt, dass die Behörde pro Strafzettel 241 Euro kassiert, kommt gut was zusammen. Nämlich genau 161.229 Euro.
Polizei muss eingreifen
Nachzulesen ist das in der sogenannten Polizeibenutzungsgebührenverordnung. Dort ist festgelegt, wann die Polizei Maßnahmen „zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere“ und für die Sicherung von Gefahrenstellen auf öffentlichem Straßenland ergreifen muss. Dazu zählen in diesem Fall auch Personen in Notlagen.
Weitere Einnahmen durch Klima-Proteste
Die 161.229 Euro waren übrigens noch nicht alles. Weil es wiederholt Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gab, rückte die Berliner Polizei abermals aus. Laut einer internen Statistik wurde achtmal Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000 Euro ausgestellt. Zunächst wurden die Zwangsgelder nur angedroht, dann bei acht Blockaden ausgesprochen.Zudem kassierte die Polizei ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro von einem Teilnehmer. Er hatte sich nicht ans Aufenthaltsverbot gehalten.
Rettungswagen kommen nicht durch
Bis zum 17. Mai 2023 zählte die Berliner Polizei insgesamt 532 Straßenblockaden. Daraus wurden 4.369 Strafanzeigen – die meisten gegen Blockierer der Letzten Generation und 324 gegen Extinction Rebellion. Diese wiederum entsprechen 1.328 Tatverdächtige. Sie alle waren dafür verantwortlich, dass in der Hauptstadt 104 Feuerwehrautos unter den Blockaden leiden mussten. Größtenteils waren Rettungswagen, ohne und mit Blaulicht, betroffen. Bezahlt werden die Gebühren und Zwangsgelder übrigens bislang aus Spenden an die Letzte Generation. (nul)
