Bundeswehr-Einsatz in Deutschland?

Zweite Corona-Welle: Die irren Theorien über einen neuen Mega-Lockdown

30.03.2020, Essen, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Menschenleere Einkaufsstrassen, Coronakrise, geschlossene Geschaefte auf der Limbecker Strasse, hinten das Einkaufszentrum Limbecker Platz. Essen Nordrhein-Westfalen Deutschland *** 30
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Verschwörungsideologen liefern keine Belege

Fährt unser Land schon bald wieder runter – und das drastischer, als jemals zuvor? Über soziale Netzwerke verbreitet sich rasant die Theorie, dass der Bundesrepublik in wenigen Wochen ein Mega-Lockdown droht. Videos mit den Mythen rund um beschlossene Einschränkungen der Bundesregierung verzeichnen hunderttausende Aufrufe. In Chat-Gruppen liefern Verschwörungsideologen wirre Theorien über schließende Supermärkte und Bundeswehr-Einsätze, liefern dafür aber keinerlei Belege.

Quelle für Info von "ganz oben" unbekannt

Viel früher als gedacht soll das öffentliche Leben angeblich wieder stillgelegt werden: In YouTube-Videos heißt es, dass ein neuer Lockdown angeblich bereits zum 30. August geplant sei. Dieser solle radikaler sein und länger dauern, möglicherweise sogar drei bis sechs Monate.

Diese Thesen behauptet ein Aktivist, der sich zur Initiative „Querdenken“ zählt, in einem vermeintlichen „Sensations-Interview“ auf YouTube. Das Video wurde seit Ende Juli bereits über 440.000 Mal angesehen und vor allem in rechtsextremen Gruppen geteilt.

Im Interview behauptet der Aktivist, dass der Lockdown bereits seit Wochen für Ende August geplant sei – unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen. Ein Gemeinderatsmitglied aus Osthessen habe ihn über die Pläne informiert, von denen Politiker angeblich schon seit Mitte Juni Bescheid wüssten. Aus welchem Ort oder von wem er diese Informationen habe, möchte der Mann dabei nicht sagen. Ein Bürgermeister habe demnach einen Brief von „ganz oben“ vorliegen, in dem ein zweiter Lockdown für den 30. August angekündigt worden sei. Kurios: Der interviewte Mann ist unter dem genannten Klarnamen im Netz nicht auffindbar, tritt in einschlägigen Telegram-Gruppen nur als „Super-Papagei“ auf.

Rechtsradikale Szene steckt hinter Gerüchten

Lockdown
In einem vermeintlichen "Sensations-Interview" wird der Mega-Lockdown angekündigt, Als Quelle wird hierfür nur ein anonymer Lokalpolitiker genannt.

In jenen Gruppen verbreitet sich die Info, die auf dem Video basiert, immer wieder als „Breaking News“. Über den Messenger-Dienst Telegram verkünden Aktivisten außerdem, dass für alle Soldaten und Bereitschaftspolizisten ab dem 1. September bereits eine Urlaubssperre verhängt worden sein soll. Die Bundeswehr stünde auch bereits mit Reservisten im September bereit. Angeblich sollen die Geschäftsführer von Edeka, Rewe und anderen Supermarktketten zudem bereits darüber informiert worden sein, im Oktober für drei Wochen schließen zu müssen.

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Nach RTL-Informationen steckt ein deutscher Ableger der US-amerikanischen „QAnon“-Bewegung, einer Personengruppe mit teils rechtsradikalem Hintergrund, hinter der Verbreitung dieser Theorien auf Telegram. Angesichts der „wieder angelegten Daumenschrauben“ empfehlen die Verschwörungsideologen, sich „vorzubereiten“.

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Tausende Politiker wissen angeblich Bescheid

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Doch ihre Theorien werfen Fragen auf: Die Gruppen, in denen die Thesen kursieren, fallen immer wieder durch die Verbreitung von Falschinformationen auf, sprachen am vergangenen Wochenende etwa von 3,5 Millionen Teilnehmern bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin. Folgt man außerdem den Erklärungen in dem YouTube-Interview, müssten Tausende Politiker seit Mitte Juni vom neuen Mega-Lockdown wissen – auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Angesichts des öffentlichen Politiker-Zoffs rund um Einschränkungen scheint es aber unmöglich, dass keine dieser zahlreichen Personen die Anordnung eines drastischen Lockdowns öffentlich thematisiert hätte. Ein Papier „von ganz oben“ wäre demnach längst an die Öffentlichkeit gelangt.

Mega-Lockdown politisch unlogisch

Außerdem müssen Maßnahmen verhältnismäßig sein und Klagen vor Gericht standhalten. Ein Lockdown wäre aber auch aus politischer Sicht unlogisch: Die Bundesregierung hat Milliarden-Hilfen für die Hilfe von Bürgern und Wirtschaft bereitgestellt. Bei einer erneuten, radikaleren Stilllegung des öffentlichen Lebens würden große Teile der deutschen Wirtschaft vermutlich kollabieren.

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Die Kanzlerin ist verfassungsrechtlich außerdem nicht in der Lage, Grundrechte einfach weitgehend einzuschränken und den Bundesländern Maßnahmen zu diktieren. Das angebliche „Sensations-Interview“ eines bekannten Verschwörungsideologen sowie wirre Theorien werden in Krisen-Zeiten dennoch hunderttausendfach abgerufen und geteilt – dabei sind die Mythen rund um den zweiten Mega-Lockdown einfach widerlegbar.