Nach dem Corona-Gipfel

Schulen und Ausgangssperren: Diese Länder wollen nicht alle Regeln umsetzen

08. Januar 2021 - 10:01 Uhr

Bewegungsradius, Kontakte, Schulen - Nicht alle Bundesländer ziehen mit

Bund und Länder haben im Kampf gegen Corona Knallhart-Regeln vereinbart: Verlängerung der bisherigen Maßnahmen bis Ende Januar, noch schärfere Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspot-Regionen. Doch die Tinte ist kaum trocken, da scheren schon einige Länder wieder aus: Die Knackpunkte: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen.

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Ausgangsperren

So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht."

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bereits in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Ähnlich betroffen wie Sachsen ist auch Thüringen von der Pandemie. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken, sondern nur eine entsprechende Empfehlung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius. "Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei allerdings kaum kontrollierbar, und es sei fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen Wirkung entfalten werde, sagte Landsberg.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) sind enorm. Bundesweit lag diese Mittwochmorgen bei 127,3. Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7.

Was die Radius-Regel genau bedeutet, erklären wir Ihnen hier.

Schulen

Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gebe es entsprechend der Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängern. "Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können", sagte Regierungschef Daniel Günther (CDU). Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben.

Thüringen und Sachsen werden wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vorziehen - und in Sachsen werden sie auf eine Woche gekürzt. Das teilten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit.

In den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen wird es ab Montag nur noch einen eingeschränkten Betrieb geben - Kitas bleiben aber grundsätzlich geöffnet. Gruppen sollen voneinander getrennt und der Betreuungsumfang für jedes Kind im Januar um 10 Stunden pro Woche reduziert werden, kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf an. Alle Schüler gehen nach den Weihnachtsferien am kommendem Montag in den Distanzunterricht. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) an. Der Präsenzunterricht in den Klassenräumen werde bis zum 31. Januar ausgesetzt - das gelte auch für Abschlussklassen.

LESETIPP: "Jetzt zahlen wir den Preis für die Flickschusterei" – ein Kommentar von RTL-Hauptstadtstudio-Leiterin Jutta Bielig.

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