Nach Terroranschlag in Solingen mit drei Toten
Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scheitert im Bundesrat
Das Unsicherheitsgefühl in Solingen ist immer noch groß: Nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest im August mit drei Toten und mehreren Verletzten. Der Täter: Ein 26- jähriger Syrer. Er sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden. Nach dem Terror in Solingen beschäftigt sich die Politik mit dem Thema: Sicherheit und Migration.
Nach viel hin und her einigt sich die Ampel auf mehrere Maßnahmen. Für die hat am Freitag (18.10.) der Bundestag abgestimmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt in ihrer Rede: „Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen, damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann." Das geht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Für Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW geht das nicht weit genug: „Wer Straftäter, die herausragende Straftaten begangen haben, auch fangen will, der muss uns diese Maßnahmen auch ermöglichen. Und jetzt ist dem wieder ein Riegel vorgeschoben."
Mehrere Ausnahmen bei Messerverbot
Zum Sicherheitspaket gehören außerdem: Messerverbote im öffentlichen Raum zu erweitern wie im Bus- und Bahnverkehr oder bei Veranstaltungen. Dafür gelten aber einige Sonderfälle. Wie: Wenn der scharfe Gegenstand nicht zugriffsbereit ist. Was das genau heißt, ist unklar. Auch Auslieferungsfahrer sind ausgenommen. Außerdem: „Eine Ausnahme vom Verbot besteht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für das Führen von Messern. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei […] Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports oder einem allgemein anerkannten Zweck führen."
„Sicherheitspaket ist halbherzig“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Maßnahmen. Auf RTL WEST Anfrage heißt es: „Das Sicherheitspaket ist halbherzig […] Bei terroristischen Anschlägen brauchen wir Wissen über potenzielle Täter und was konkret mit wem wo geplant ist. Ein Messerverbot hält keinen Terroristen von einem Anschlag ab.“ Deshalb stoppt die CDU das Sicherheitspaket der Ampel - und zwar im Bundesrat. Jetzt kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Dann können die Unions-Länder versuchen, ihre strengeren Forderungen durchzusetzen.
