Nach Hoeneß-Urteil: SPD fordert strengere Regeln bei der Selbstanzeige
Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß fordert die SPD strengere Regeln für Steuersünder bei der Selbstanzeige. Zahlreiche Spitzenpolitiker begrüßten die Entscheidung des Gerichtes, Hoeneß zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen.
"Der Rechtsstaat funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität erreichen", erklärte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Dass Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Er fordert, die Schweizer Banken zu zwingen, alles offenzulegen. Noch besser wäre es wenn "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden", so Gabriel.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es im deutschen Bankenrecht für heimische Geldhäuser Instrumente im Kampf gegen Steuerbetrug. Unter anderem könnten Geschäftsleiter abberufen oder die Bankerlaubnis entzogen werden, wenn es erhebliche Verstöße gebe und systematisch Steuerhinterziehung unterstützt werde.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er der ARD. Für eine Übergangsfrist sollten härtere Regeln gelten. Diese werden von Bund und Ländern bereits diskutiert. Entscheidungen werden für Ende März erwartet.
Merkel: Respekt für Hoeneß' Entscheidung
SPD-Finanz- und Steuerexperte Joachim Poß spricht im Interview mit dem Fernsehsender n-tv von einem "Urteil mit Augenmaß". Eine Verschärfung der Regeln für eine Selbstanzeige soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden. Das Urteil gegen Hoeneß könnte hierbei "Hinweise auf die Ausgestaltung der Selbstanzeige" geben. Poß plädiert auch weiterhin dafür, Steuer-CDs anzukaufen. "Ganz grundsätzlich halte ich das Instrument Selbstanzeige für eine Privilegierung von Steuerkriminalität", so Poß.
Hoeneß war am Donnerstag wegen der Hinterziehung von rund 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine Geschäfte über eine Schweizer Bank abgewickelt. Heute erklärte er, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren und keine Revision einzulegen sowie seine Spitzenämter beim FC Bayern niederzulegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfindet nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert "Respekt für die Entscheidung". Das Urteil wollte Seibert nicht kommentieren. "Das ist ein Fall, in dem der Rechtsstaat seinen Lauf genommen hat."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Entscheidung von Hoeneß: "Er zeigt damit auch Einsicht in seine Schuld." Sie lobte, die Rechtsprechung habe dafür gesorgt, "dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist". Das Urteil werde dem Rechtsempfinden der Bürger gerecht und sei fair. "Es gilt der Grundsatz: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."
Auch beim Koalitionspartner stößt das Urteil auf Zustimmung. Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Rheinischen Post: "Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen."
"Uli Hoeneß hat versucht, sich als Opfer zu stilisieren, er war allerdings ein Täter. Denn an die 27 Millionen Euro Steuern zu hinterziehen, ist keine Kleinigkeit", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Auch für Renate Künast (Grüne) war eine Haftstrafe für Uli Hoeneß "unausweichlich": "Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden".
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte: "Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während den kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen."
