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Nach Fall in Siegen - Rechtsexpertin erklärt: Das ist im Notfall im Straßenverkehr erlaubt

Nach Urteil gegen rasenden Vater

Rechtsexpertin erklärt: Das ist im Notfall im Straßenverkehr erlaubt

Vater rast kollabiertes Kind in Klinik Bußgeld und Lappen weg!
01:29 min
Bußgeld und Lappen weg!
Vater rast kollabiertes Kind in Klinik

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Ein Gerichtsfall aus Siegen sorgt derzeit für Aufsehen: Ein Vater hatte sein Kind bewusstlos zu Hause aufgefunden und raste auf dem Weg in die Notaufnahme in eine Radarfalle. Die Konsequenz: Lappen weg und ein saftiges Bußgeld – trotz der Notlage. Ist das gerechtfertigt? Eine Rechtsexpertin erklärt, was trotz akutem Notfall im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht.

Mehr zu dem Fall des Vaters aus Siegen sehen Sie im Video.

Rechtsexpertin klärt auf, wann Verkehrsregeln missachtet werden dürfen

Was ist in einer Ausnahmesituation oder einem Notfall im Straßenverkehr erlaubt? Diese Frage stellt sich, nachdem ein Vater aus Siegen zu einem saftigen Bußgeld verdonnert wurde und seinen Führerschein abgeben musste. Er hatte zuvor sein bewusstloses zweijähriges Kind mit dem Wagen in die Notaufnahme gefahren – und war bei seiner rasanten Fahrt geblitzt worden.

Rechtsexpertin Nicole Mutschke erklärt, unter welchen Umständen man in der Theorie straffrei Verkehrsregeln missachten darf: Immer dann, wenn Leib und Leben betroffen sind, dann darf man darüber nachdenken.“

Sie stellt aber klar: Das gilt nicht uneingeschränkt. Vorher müsse man jedes verfügbare Mittel ausgeschöpft haben – dazu zählt auch, einen Krankenwagen zu rufen. Erst dann gelte der sogenannte Notstand.

Mildernde Umstände für den Vater aus Siegen

Das Gericht, dass den Vater aus Siegen zu einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug verurteilte, argumentierte, dass dieser eben nicht alle Mittel ausgeschöpft habe, bevor er in den Wagen stieg. Der Mann hatte nämlich keinen Krankenwagen alarmiert. Trotzdem falle seine Strafe zu hart aus, sagt Rechtsexpertin Nicole Mutschke. „In diesem Fall kann ich nicht wirklich nachvollziehen, dass die Strafe nicht zurückgenommen wurde.“

Aus ihrer Sicht müsse berücksichtigt werden, dass der besorgte Mann nicht aus Leichtfertigkeit gehandelt habe; er spreche kein Deutsch und eine andere Person zu bitten, den Notruf für ihn zu wählen, hätte ihn wertvolle Zeit gekostet. Zudem sei der Mann bei seiner Fahrt von einer Polizeieskorte begleitet worden: „Auch dadurch war die Gefahr für die Allgemeinheit trotz Geschwindigkeitsüberschreitung deutlich geringer“, argumentiert sie.

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Doch die Rechtsexpertin betont auch: Eine Polizeieskorte allein sei keine Erlaubnis zum Missachten der Verkehrsregeln. Die finale Entscheidung, was erlaubt ist und was nicht, würde immer beim Richter liegen.

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Rechtsexpertin rät Vater aus Siegen, gegen das Urteil vorzugehen

Dem verurteilten Vater aus Siegen empfiehlt Rechtsexpertin Nicole Mutschke, die Strafe nicht einfach hinzunehmen: „Ich würde gegen das Urteil angehen. Denn aus der Gesamtschau der Umstände kann man schon sehen, dass das ein besonderer Fall war.“

Für sie sähe der Fall nach einer notstandsähnlichen Situation aus – ein Umstand, der sich strafmildernd auswirken würde. Ob der Vater aus Siegen tatsächlich vorhat gegen das Urteil vorzugehen, ist unbekannt. (xas)

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