Experte erklärt, wer kassiert und wer in die Röhre schaut

Nach dem Hartz-IV-Urteil: Wer jetzt Geld zurückbekommt

6. November 2019 - 12:49 Uhr

Das Urteil verunsichert Betroffene

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine kleine Sensation für diejenigen, denen die finanzielle Unterstützung um bis zu 100 Prozent gekürzt wurde. Doch wie geht es jetzt weiter?

Kürzungen um 60 Prozent sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" drehten die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkamen. Wer ein Jobangebot ausschlug oder eine Fördermaßnahme ablehnte, lief Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen wurden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffiel, verlor 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. War eine Sanktion einmal verhängt, galt sie immer drei Monate.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.

Für Betroffene lohnt es sich, nachzuhaken

Die Frage, die nun ganz Deutschland beschäftigt, lautet: Kriegen diejenigen, die sanktioniert wurden, denn jetzt ihr Geld zurück? Wir haben den Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc-Yaron Popper gefragt, wer sich Hoffnung machen darf. "Die offenen Verfahren müssen abgearbeitet werden. Diejenigen, die sich jedoch nicht gegen die rechtwidrigen Bescheide gewehrt haben, schauen in die Röhre." Im Einzelfall wird aber auch hier entschieden, ob der Kläger Recht bekommt.

Zusammengefasst: Wer sich vor dem Urteilsspruch über Kürzungen über 30 Prozent beschwert hat, hat gute Chancen, Geld erstattet zu bekommen. Diejenigen jedoch, die keinen Einspruch eingelegt haben, werden größtenteils leer ausgehen.

Wie holt man sich nun sein Geld zurück?

Und wie geht es jetzt weiter? Wie gehen diejenigen vor, die nun das Geld, das ihnen laut Bundesverfassungsgericht zusteht, einklagen wollen? "Das muss jetzt auf Bundesebene entschieden werden", sagt Jürgen Hennigfield, Pressesprecher des Jobcenters Düsseldorf im Gespräch mit RTL.de. Zunächst ist also Warten angesagt. Danach erfahren Sie es natürlich hier.