Nach Baerbocks Klimaplan

CSU und SPD schließen Verbot von Kurzstreckenflügen aus

 Markus Söder mit FFP2 Maske geschützt. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, geschützt mit einer FFP2 Maske gegen Coronaviren im Bayerischen Landtag. München Bayern Deutschland *** Markus Söder protected with FFP2 mask The Bavarian Prime Minister Markus Söder, CSU, protected with a FFP2 mask against coronaviruses in the Bavarian Parliament Munich Bavaria Germany Copyright: xRolfxPossx
Markus Söder schließt ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus.
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Da hat Annalena Baerbock etwas losgetreten – ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Deutschlands. Nachdem es schon heftige Kritik in den sozialen Netzwerken gehagelt hatte, schießen sich nun auch die anderen Parteien auf die Grünen-Kanzlerkandidatin ein.

Söder: "Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn"

Der Wahlkampf ist eröffnet. Thema 1: Klimaschutz. Mit ihrem Vorstoß für ein Verbot von Kurzstreckenflügen hat Annalena Baerbock für die Grünen den Anfang gemacht. Damit greift sie ein Ur-Thema ihrer Partei auf. Dass sie ihre Forderung nachträglich wieder relativierte, ist dann kaum noch jemandem aufgefallen. RTL-Reporter Philip Scupin meint sogar: „Wenn es ernst wird, kneift sie!“

Doch die Schlacht ist längst noch nicht zu Ende. Denn wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, schießen sich CSU-Chef Markus Söder und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze nun auf die Grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ein. „Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land“, so Söder im Interview mit der Zeitung. „Teurer sind solche Flüge ohnehin bereits geworden – und das war auch ein richtiges klimatologisches Signal.“

Söder fordert günstigere Bahnpreise

Für den CSU-Chef ist das Thema außerdem nicht nur klimapolitisch zu betrachten. „Das Ganze hat auch eine soziale Komponente“, so Söder weiter in der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sich auch noch die breite Bevölkerung einen Flug nach Mallorca leisten können muss.“ Auch wenn es richtig sei, davon wegzukommen, kurze Strecken ohne Not zu fliegen. „Das sollte nicht über Verbote laufen, sondern wir müssen den Bahnverkehr attraktiver machen“, so Söder weiter.

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert. „Ein Verkehrsmittel verbieten ist die falsche Politik. Die Menschen sollen Bahn reisen mit einem guten Angebot, das wir jetzt schaffen."

 Svenja Schulze 2021-05-12, Deutschland, Berlin - Bundespressekonferenz: Svenja Schulze SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellt die nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts präzisierten Klimaziele der GroKo vor. *** Svenja Schulze 2021 05 12, Germany, Berlin Federal Press Conference Svenja Schulze SPD , Federal Minister for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety, presents the GroKos more precise climate targets following the ruling by the Federal Constitutional Court
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will statt einem Verbot einen Mindestpreis für Flüge.
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Schulze will Mindestpreis für Flüge

Von einem Verbot hält auch die SPD wenig, auch wenn sie den Grundgedanken unterstützt. Denn bereits vor Annalena Baerbock hatte Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkündet, dass es mit ihm als Kanzler keine Billigflüge mehr geben werde. „Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“, so Scholz im Interview mit ProSieben.

Ins gleiche Horn bläst auch die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Extreme Kurzstreckenflüge wie in anderen Ländern gibt es in Deutschland ohnehin kaum noch“, so die SPD-Politikerin. „Was es gibt, sind Zubringerflüge und die werden zum Teil auch weiterhin notwendig sein.“ Ähnlich wie Scholz sprach sie sich ebenfalls für einen Mindestpreis aus. „Wir wollen nicht Leuten den Urlaub verbieten, aber das Fliegen muss einen reellen Preis bekommen“, so Schulze. „Flughafengebühren und Steuern haben wir ja schon, aber die sind noch zu niedrig.“