Coronatalk bei Anne Will
Markus Söder warnt: „Höhepunkt noch lange nicht erreicht“
von Marko Schlichting
Die Coronalage in Deutschland spitzt sich zu. Die vierte Welle ist da. Immer mehr Ungeimpfte stecken sich mit dem Corona-Virus an. Die ersten Intensivstationen sind bald voll. Markus Söder warnt bei Anne Will: Der Höhepunkt sei noch lange nicht erreicht...
Trotzdem will Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beenden, und zwar am 25. November. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP basteln an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Den wollen sie am heutigen Montag vorstellen. Am Donnerstag soll der Bundestag erstmals darüber beraten. Das Ziel: Die Bundesregierung soll nicht mehr über Corona-Maßnahmen entscheiden. Das machen nach dem 25. November der Bundestag und die Bundesländer, so wie zu Beginn der Corona-Krise. Ein entsprechendes Konzept haben die drei Parteien bereits der Öffentlichkeit präsentiert.
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„Brauchen rechtssicheren Schutz“
Warum, erklärt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bei Anne Will im Ersten: Zwei Drittel der Bundesbürger seien geimpft. Jetzt müsse man Maßnahmen ergreifen, „die ausreichend und hilfreich sind und die nicht von Gerichten gekippt werden können.“ „Wir brauchen einen rechtssicheren Schutz“, betont sie – und kritisiert die geschäftsführende Bundesregierung. Die habe seit Sommer Zeit gehabt, Vorbereitungen für die aktuelle absehbare Situation zu treffen. Getan habe sie nichts. Sie habe versäumt, die Impfung von Kindern vorzubereiten. Probleme gebe es auch bei den Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren, von denen nicht einmal die Hälfte geimpft sei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das ein. Er verlangt von den Ampelparteien, sich für eine Ministerpräsidentenkonferenz einzusetzen, und zwar noch diese Woche. „Wir müssen mehr machen als nur über Abstände zu reden und die Maskenpflicht zu regeln“, begründet er seine Forderung. Und er fürchtet: „Die Grundmaßnahmen, die in dem jetzt angekündigten Entwurf stehen, werden nicht ausreichen.“ Behandelnde Ärzte in den Krankenhäusern würden bald vor der Wahl stehen, zwischen ungeimpften Corona-Patienten und geimpften Schlaganfall-Patienten zu entscheiden.
Man müsse alles dafür tun, Corona auch anders zu bekämpfen als durch Impfungen, sagt der bayerische Ministerpräsident – und spielt damit auf ein mögliches Medikament gegen die Krankheit an. „Es geht jetzt erst richtig los, der Höhepunkt ist noch lange nicht erreicht.“
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„Tyrannei der Ungeimpften“
Österreich macht es vor, in einigen Bundesländern gilt sie schon: die 2G-Regel. Dabei darf zum Beispiel in Restaurants, zu Veranstaltungen, sogar zum Friseur nur, wer entweder geimpft oder genesen ist. Tests gelten dann nicht mehr. Söder findet das gut.
Für Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist dagegen die Impfpflicht eine mögliche Lösung der aktuellen Lage. „Wir erleben eine Tyrannei der Ungeimpften, die über die Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren“, sagt er. Ihm ist klar: „Wir müssen uns alle impfen lassen, dann haben wir genug Sicherheit.“
Göring-Eckardt und Söder finden eine Impfpflicht nicht richtig. Söder setzt eher auf Überzeugung. „Die Argumente, die gegen das Impfen gebracht werden, verstehe ich einfach nicht“, sagt er. „Wir könnten mit allem durch sein, wir könnten so viele Freiheiten haben, hätten wir alle oder möglichst viele geimpft.“
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