Öffnung strikt nach Regeln oder Feuer frei für alle?

Warum diese Politiker trotz sinkender Inzidenz auf die Bremse treten

Bremse statt volle Fahrt

Der Impfmotor läuft auf Hochtouren, 37 Prozent der Deutschen haben bislang mindestens eine Impfung verabreicht bekommen und die Inzidenz liegt weiterhin stabil unter 100 bei aktuell 83,1. Dennoch treten einige Politiker erneut auf die Bremse und warnen vor zu schnellen Lockerungen.

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Spahn und Brinkhaus treten auf die Bremse

Die Angst vor einer vierten Welle ist offenbar sehr groß in Berlin. Denn gleich mehrere Politiker warnen vor zu viel Lockerungsoptimismus. Zwar seien in Deutschland aktuell rund 40 Millionen Impfdosen verimpft worden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Aber wir müssen nun alle sehr miteinander aufpassen, dass wir das auch erhalten.“

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Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt im Frühstart von RTL und ntv vor zu schnellen Öffnungsschritten. Es sei durchaus Freude angebracht, weil die Impfung nun so viel besser laufe als noch zu Beginn des Jahres. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Deshalb sieht der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag jetzt wieder die Ministerpräsidenten in der Pflicht. „Wir müssen jetzt mit Bedacht und Augenmaß lockern“, so Brinkhaus am RTL-Mikrofon.

Grüne warnen vor "Vierter Welle"

Aber auch aus der Opposition kommen warnende Worte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Janosch Dahmen sagte im RTL-Interview, für eine Entwarnung sei es noch viel zu früh. „Es ist absolut möglich, dass wir angesichts der hohen Inzidenzen und der hohen Anzahl an Menschen, die noch keine Impfung bekommen haben, noch mal einen Rückschlag erleiden, der zu einer vierten Welle führen könnte“, so Dahmen.

Worte, die zumindest bei der Bundesregierung offenbar Gehör gefunden haben. Denn die hat sich darauf verständigt, dass es zumindest für Erstgeimpfte vorerst keine zusätzlichen Lockerungen geben wird.

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Laschet verteidigt Öffnungen

Einer, der gegen den Strom schwimmt, ist NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Er könne die Kritik an der Öffnungspolitik der Länder nicht verstehen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Das Versprechen haben wir den Bürgern immer gegeben, wenn die Inzidenzen sinken, müssen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden und dieser Zeitpunkt ist jetzt da.“

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TVNOW Doku "Zwischen Hoffnung und Tod - wer hat Schuld am deutschen Impf-Desaster?"

Könnten in Deutschland bereits mehr Menschen geschützt sein? Wer trägt die Schuld am Impf-Desaster? Die Bundesregierung? Die EU? Die Hersteller? Oder die Bundesländer? Die Dokumentation geht den Verantwortlichkeiten auf den Grund. Auf TVNOW: „Zwischen Hoffnung und Tod“

Laschet: Länder haben sehr verantwortungsvolle Maßnahmen ergriffen

Die Länder hätten sehr verantwortungsvolle Maßnahmen ergriffen und auch der Flickenteppich an Maßnahmen sei "mehr als sachgerecht", so Laschet. „Wenn die Inzidenz in Schleswig-Holstein teilweise deutlich unter 50 liegt, dann ist das doch logisch, dass man da eine andere Antworten geben muss, als in einem Land, in dem die Inzidenz noch bei 150 liegt.“

(reuters/dpa/sst)

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