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Lockdown-Ende trotz steigender Inzidenz - Das sind die Modellprojekte gegen Corona

Modellversuche geplant

Hoffnung nach Ostern: In diesen Bundesländern könnte es Test-Öffnungen geben

22.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Vanessa (l-r), Danuta und Jennifer sitzen bei einem Bier in der ·Zeitungsente·. Die Landesregierung verständigte sich auf Lockerungen der Corona-Regeln, sofern der Inzidenzwert unter 100 liegt. So dürfen z. B. Rest
In einigen Bundesländern könnte es nach Ostern testweise erste Öffnungen geben
arn bsc, dpa, Andreas Arnold

Welche Bundesländer Öffnungen planen

Das Saarland ist vorgeprescht, jetzt wollen auch andere Bundesländer nachziehen. Sie wollen Modellversuche starten und das öffentliche Leben zumindest teilweise unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Und das schon nach Ostern.

Dahinter steckt der Plan herauszufinden, welche Bereiche sich problemlos öffnen lassen, ohne dass es zu vielen Corona-Neuinfektionen kommt oder andersherum gesagt, welche Bereiche zu neuen Corona-Hotspots führen.

Wir stellen die Pläne der Länder vor.

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Saarland prescht vor

Vom 6. April an will das Saarland die Corona-Maßnahmen in einem Modellprojekt weitreichend lockern. Das bestätigte Ministerpräsident Tobias Hans. Demnach sollen schon am Dienstag nach Ostern im ganzen Land unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sei ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, so Hans.

Hans orientiert sich damit am so genannten Tübinger Modell, das Oberbürgermeister Boris Palmer dort vor einigen Tagen eingeführt hatte und das negativ Getesteten quasi ein gänzlich normales Leben ermöglicht.

Möglich gemacht hatte die Modellversuche der entsprechende Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beim vergangenen Corona-Gipfel.

Baden-Württemberg

Soweit wie das Saarland ist Baden-Württemberg noch nicht. Auch wenn Tübingen als die Pionierstadt schlechthin in Deutschland gilt , wolle man noch beraten.

„Wir sind gerade auf allen Ebenen mit der Kommunalen Seite über das Thema Modellprojekte im Gespräch. Die Ergebnisse und Erfahrungen aus dem wegweisenden Tübinger Pilotprojekt werden wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister intensiv auswerten. Es stellt sich die Frage, ob man mittels Testung einzelne weitere Pilotprojekte im Land umsetzt“, sagte Sozialminister Manne Lucha.

Bayern

Bayern hingegen will sich definitiv an dem Modellprojekt beteiligen. Die Auswahl der acht Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur soll im Lauf der kommenden Woche erfolgen. "Die Städte werden wir im Gesundheitsministerium anhand bestimmter Parameter auswählen. Das Interesse ist sehr hoch", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Bislang gebe es noch keine Festlegungen, außer dass es pro Regierungsbezirk je eine Stadt sein soll, aus Oberbayern zwei.

Anders als andere Bundesländer setzt Bayern jedoch auf die umgekehrte Taktik und will besonders stark vom Virus betroffene Landkreise und kreisfreie Städte öffnen, um ein besseres Bild zu bekommen.

Brandenburg

In Brandenburg ist man den Modellversuchen ebenfalls nicht abgeneigt, sieht aber ähnlich wie Baden-Württemberg noch Beratungsbedarf. „Morgen tritt das Kabinett zusammen. Dabei wird eine aktualisierte Eindämmungsverordnung beschlossen“, so ein Sprecher der Landesregierung. „Ein wichtiger Aspekt ist dabei, diese Modelle - die wir für richtig und wichtig erachten - rechtlich zu ermöglichen“, so der Sprecher weiter. Im Anschluss soll dann das konkrete Verfahren zur Bewerbung und Auswahl von Modellkommunen festgelegt.

Eins ist aber schon jetzt klar: Auch in Brandenburg wird die Inzidenzwert über einen gewissen Zeitraum der entscheidende Punkt für die Genehmigung der Modellversuche sein, teilte die Landesregierung auf RTL-Anfrage mit.

Bremen

Auch im Bremer Rathaus steht man den Modellversuchen positiv gegenüber. „Trotz drohender Notbremse in der Stadt Bremen und dem hohen Inzidenzwert in Bremerhaven, kann man sich das aber generell vorstellen. Aber das steckt alles noch in den Kinderschuhen“, teilt ein Sprecher auf RTL-Anfrage mit. In Bremen seien bisher nur Gespräche mit Kultur, Handel etc geplant, noch nichts konkretes.

Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher gilt als der vorsichtigsten Politiker in der Corona-Pandemie was Öffnungen betrifft. Auch aufgrund der konstant steigenden Neuinfektionen und einer Inzidenz über 100 ist man beim Thema Testöffnungen deshalb ähnlich verhalten.

„Das, was das Saarland auf den Weg bringt, ist nur für Regionen möglich, die stabil unter einem Inzidenzwert von 100 liegen. Das ist dort der Fall. Der Ministerpräsident hat auch hervorgehoben, dass das Modell nicht umgesetzt werden kann, wenn der landesweite Inzidenzwert über 100 steigt“, teilte die Senatskanzlei mit.

Gleichwohl plant Hamburg den Punkt „Modellprojekte“, der im Rahmen der MPK beschlossen wurde, umsetzen. Für den Kulturbereich plant die Hamburger Kulturbehörde die Umsetzung von Pilotprojekten. Denn es sei wichtig, eine Perspektive zu entwickeln, wie Kultur auch unter Corona-Bedingungen wieder möglich ist.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist eine Kritikerin des Saarländer Modells. Zwar ist sie nicht gänzlich gegen die Modellversuche, aber der Umsetzungsvorschlag von Ministerpräsident Hans gehe zu weit. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Schwesig. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Das Saarland erhalte 80.000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. „Das ist auf die Einwohnerzahl gerechnet eine große Menge. Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keinen zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?“, so Schwesig.

Trotzdem möchte auch sie sich mit ihrem Bundesland an den Modellversuchen beteiligen.

Niedersachsen

In der Hannoveraner Staatskanzlei ist noch keine abschließende Entscheidung über die Modellversuche gefallen. Niedersachsen arbeite an der Verordnung, in der auch Pilotprojekte Berücksichtigung finden sollen! Eine Entscheidung dazu werden aber vermutlich erst am Wochenende fallen, teilte die Staatskanzlei mit.

NRW

Nordrhein-Westfalens Regierung ist ein überzeugter Anhänger der Modellversuche. Zwar habe die Landesregierung noch nicht genau festgelegt, welche Städten und Landkreise für die Modellversuche ausgewählt würden. Wie RTL erfahren hat, sollen sich aber u.a. die Stadt Düsseldorf und der Kreis Heinsberg beworben haben. Auch Mönchengladbach, Aachen, Münster und die Kreise Coesfeld und Düren sollen ihren Hut in den Ring geworfen haben, berichtet die „Bild“.

Die Stadt Köln soll nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" eine zentrale Rolle spielen. "Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nur wieder heilbar, wenn es uns gelingt, eine Öffnungsperspektive mit Testungen aufzulegen, die funktioniert", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann sei es möglich, zumindest einen Teil des gewohnten Lebens zurückzubekommen. In Köln seien ausreichend Testkapazitäten vorhanden, um das Modellprojekt in möglichst vielen Bereichen zu erproben.

Der für die Auswahl der Modellregionen zuständigen NRW-Wirtschafts-und Digitalminister Andreas Pinkwart sagte gegenüber RTL, dass sich die Landesregierung nächste Woche festlegen werde

Rheinland-Pfalz

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als Verfechterin der Testöffnungen. Schon vor längerer Zeit hatte sie das so genannte „Rheinland-Pfalz Modell“ eingeführt. Demnach können sich alle Kommunen mit einem Inzidenzwert unter 50 für die Modellversuche bewerben. Das sind nach RTL-Informationen aktuell sieben.

Weitere Bedingung: Die Kommunen müssen zusätzlich ein Test- und Kontakterfassungskonzept vorweisen und müssen nachweise, dass sie die Apps „Sormas“ und „Luca“ nutzen.

Sachsen

Sachsen ist da schon einen Schritt weiter. Hier will die Landesregierung die Kreisverwaltungen bevollmächtigen, Modellprojekte in den folgenden Bereichen ermöglichen:

  • Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Theater, Opernhäuser,
  • Übernachtungsangebote
  • Sportveranstaltungen
  • Gastronomiebetriebe, Kneipen, Bars, Kneipen, Cafés, Eisdielen

Auch sollen die von Bund und Ländern im Beschluss festgelegten Bedingungen gelten:

  • negativer Schnelltest
  • App-gestützte Kontaktnachverfolgung
  • Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde
  • entsprechend niedriges Infektionsgeschehen

Das Konzept soll am 29.03.21 im Landeskabinett beschlossen werden.

Schleswig-Holstein

Wie die Bildzeitung erfahren haben will, könnte nach Ostern eine Modellregion mit Lockerungen der Corona-Einschränkungen eingerichtet werden. Außerdem könnte eine Öffnung der Außengastronomie nach Ostern in den Regionen möglich sein, in denen die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen stabil geringer als 100 ist.

Thüringen

Auch Thüringen ist ähnlich wie Sachsen ein Vorreiter in Sachen Modellprojekten. Dort ist mit Weimar auch schon die erste Modellkommune zugelassen. Weitere Anträge der Stadt Erfurt sowie der Landkreise Hildburghausen, Nordhausen und Sonneberg sind noch in der Prüfung.

Bereits vor der MPK hatte die Landesregierung eine Klausel in die Corona-Verordnung aufgenommen, die Modellprojekte unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Bedingung für eine Genehmigung:

  • 7-Tage-Inzidenz mindestens seit sieben Tagen stabil unter 100
  • zeitliche und örtliche Begrenzung
  • Entsprechende Testmöglichkeiten
  • Digitale Kontaktnachverfolgung
  • Ergebnisauswertung