Wahlprogramm im Fokus
Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Das sind die Pläne der Grünen
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Die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober rückt immer näher. Wir nehmen die Wahlprogramme einzelner Parteien in dieser Woche genauer unter die Lupe – jetzt sind die Grünen an der Reihe.
Klimaneutralität ist das Ziel
„Niedersachsen endlich besser machen!“ – mit diesem Motto ziehen die Grünen mit Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg in den Wahlkampf. Der Klimaschutz ist für die Grünen ein wichtiger Punkt in ihrem Wahlprogramm. Für Niedersachsens Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels soll die Nutzung von Solarenergie und Windkraftanlagen weiter ausgebaut werden. Bis 2035 wollen die Grünen es schaffen, dass das Bundesland Niedersachsen dann komplett klimaneutral ist.
Investitionen in den Nachwuchs
Die Lage in Kindergärten ist deutschlandweit – wie auch in Niedersachsen – nicht immer optimal. Das wollen die Grünen jetzt angehen. Dafür soll einerseits das Gehalt von Erziehern und Erzieherinnen erhöht werden. Außerdem wollen die Grünen eine bessere Betreuung der Kinder ermöglichen, indem jede Gruppe eine zusätzliche Kraft bekommen soll. Aber auch im Bereich Bildung soll sich einiges tun. Neben großzügigen Investitionen in die Digitalisierung, wollen die Grünen das Sitzenbleiben abschaffen und sogar eine Überarbeitung des Schulsystems ist geplant. Eine Besonderheit dabei: Alle Schülerinnen und Schüler sollen vom Anfang ihrer Schulzeit bis zum Ende auf einer Schule bleiben.
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Das 9-Euro-Ticket als Inspiration
Wenig überraschend: Auch das Thema Nahverkehr kommt bei den Grünen nicht zu kurz. Rad- und Fußwege sollen weiter ausgebaut werden und der Öffentliche Nahverkehr soll sich insgesamt verbessern. Dafür wollen die Grünen einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets einführen.
Wie sollen diese Ziele finanziert werden?
Die Grünen in Niedersachsen bringen große Ziele mit, die ohne ausreichende finanzielle Mittel nicht erreicht werden können. Zunächst soll Geld vom Bund genutzt werden, und zwar in Form des Digitalpakts Schule, sowie dem Corona-Sondervermögen. Hinzukommen soll dazu ein Niedersachsen-Fond über 10 Milliarden Euro.
„Das ist durchaus ein interessantes Konzept und wahrscheinlich auch eins, das funktionieren kann, aber allerdings auch nur, wenn sie einen Koalitionspartner finden, der das so mit ihnen umsetzt", gibt der Politikwissenschaftler Philipp Köker zu bedenken.
Sind die Umfragewerte stabil, könnte eine Koalition mit der SPD eine wahrscheinliche Lösung sein. Aber auch eine Koalition mit der CDU sei laut der Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg nicht ausgeschlossen – vorausgesetzt die CDU erziele bessere Werte als momentan. (kbü/kho)