SPD-Generalsekretär kritisiert FDPKühnert mit Entlastungspaket unzufrieden: "Ich muss mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind"

Das Entlastungspaket umfasst insgesamt mehr als 65 Milliarden Euro. Es soll ein Ausgleich für die extremen Preissteigerungen sein. Doch schon kurz nach der offiziellen Veröffentlichung der neuen Maßnahmen rumort es in der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der unter anderem mit Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge bei „stern TV am Sonntag“ diskutierte, wies auf die Querelen in der Koalition hin: „Wenn Herr Butterwegge und ich zusammen eine Gesellschaft gestalten würden, dann wäre das eine sehr gerechte Gesellschaft. Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind.“
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ARCHIV - 04.07.2022, Berlin: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Kühnert hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. (zu dpa «Kühnert: Gasumlage nicht an kerngesunde Unternehmen auszahlen») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
nie vco, dpa, Kay Nietfeld

Kühnert: Geringverdiener mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert

Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine
Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose ÖPNV finanziert werden
könne, antwortet Kühnert: „Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage
beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten
Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen", erklärte Kühnert.

Die finanziellen Herausforderungen, mit denen sich derzeit vor allem Geringverdiener
konfrontiert sehen, seien Kühnert bewusst: „Ich treffe mich mit Menschen, die
armutsbetroffen sind. Ich habe kürzlich den Bundesverband der Tafeln besucht. Ich weiß
genau, dass ein Drittel der Tafeln in Deutschland Aufnahmestopp haben.“ Auch hier konnte er
sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP nicht verkneifen: „Ich muss mit den
politischen Mehrheiten, die wir im Land haben, arbeiten.“

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Übergewinnsteuer? "Machen wir definitiv auf nationaler Ebene"

Kühnert, von dem bekannt ist, dass er sich eine Übergewinnsteuer wünschen würde,
bekräftigte, dass er zumindest die Abschöpfung der Zufallsgewinne auf jeden Fall umsetzen
will: „Wir prüfen derzeit, ob das auf europäischer Ebene funktioniert. Wenn nicht, machen wir
es definitiv auf nationaler Ebene. Es geht nur noch um das 'wie', nicht mehr um das 'ob'“, betonte der SPD-Politiker.

Bei „stern TV am Sonntag“ diskutierte Kevin Kühnert unter anderem mit dem Armutsforscher
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, stern-Reporter Jan Rosenkranz und Bianca Lehnberg, einer betroffenen Pendlerin, die derzeit massiv unter hohen Spritpreisen leidet. (jaw)

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