Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung steht
"Ampel" einigt sich auf weitere Milliarden-Hilfen für Bürger
Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon steht das dritte Entlastungspaket. Es soll ein Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen in Deutschland sein. Einzelheiten will Bundeskanzler Olaf Scholz um 11 Uhr bekanntgeben.
Kindergeld, Einmalzahlung, Nahverkehr - DAS steht im dritten Entlastungspaket
Neue Entlastungen im Milliardenvolumen
Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen im Milliardenvolumen für die Menschen in Deutschland verständigt. "Es ist vollbracht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Sonntagmorgen via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis."
Hier um 11 Uhr im LIVESTREAM: Scholz verkündet drittes Entlastungspaket
Der Inhalt des dritten Entlastungspaket wird in einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt. Die Verkündung von Bundeskanzler Olaf Scholz sehen Sie LIVE auf RTL.de.
Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.
Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Ampel-Koalition kündigte "wuchtiges Paket" an
Der Druck auf die Bundesregierung war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen.
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“
Im September wird die Energiepauschale ausgezahlt!
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
(gfe/reuters/dpa)
