Krim-Krise: Steinmeier warnt vor nächster "Stufe der Sanktionen" gegen Moskau
Die Bundesregierung gilt nicht unbedingt als Verfechterin harter Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch das Vorgehen des Kremls in der Krim-Krise dürfte den Verantwortlichen bald keine andere Wahl mehr lassen. Russland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seiner unnachgiebigen Haltung eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen.
"Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker in der Sendung 'Berlin direkt'. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.
Auch die USA erhöhen den Druck auf Moskau. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise schickte das Pentagon zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Zusätzlich sind dort bis Donnerstag 300 US-Soldaten für eine Militärübung stationiert. Das teilte nach 'Spiegel'-Informationen das Verteidigungsministerium in Warschau mit.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau in der Krise nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit Obama zusammen.
Geplantes Referendum löst Proteste aus
Unterdessen gibt es vor dem für Sonntag geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage.
Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.
Während die Lage auf der von prorussischen Uniformierten eingenommenen Krim angespannt bleibt, verschärft sich der Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew. Die ukrainische Führung drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verweigert.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte am Sonntag in Simferopol, wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am 16. März für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.
Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am nächsten Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter Kontrolle gebracht zu haben.
Wenig Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum will der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben. Eine genaue Uhrzeit für das Vorhaben des 63-Jährigen in der russischen Stadt Rostow am Don sei noch nicht bekannt, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf "Janukowitschs Umgebung".
