Beschlussvorlage bei Bund-Länder-Treffen

Unions-Länder drängen auf allgemeine Impfpflicht

CDU-Länder wollen die Impfpflicht für alle!
CDU-Länder wollen die Impfpflicht für alle!
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01. Dezember 2021 - 10:26 Uhr

Beschlussvorlage der Unions-Länder

Die Union-geführten Bundesländer drängen auf eine allgemeine Impfpflicht. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der RTL vorliegt.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

Wörtlich heißt es: "Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten."

Und: "Die am 18.11.2021 beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Personen muss noch in diesem Jahr in Kraft treten." Außerdem wollen die Länderchefs von CDU und CSU folgende Maßnahmen durchsetzen.

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Das wollen die Unions-Länder

  • Ungeimpfte Personen sollen sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen (Genesene und Unter-12-Jährige werden nicht mitgezählt)
  • Clubs und und Diskotheken sollen geschlossen werden
  • Bei Großveranstaltungen darf die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden
  • Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden

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Braun: "Heute keine Beschlüsse geplant"

Bund und Länder berieten am 30.11. gemeinsam über die Corona-Krise. Eigentlich wäre das nächste Treffen erst für den 9. Dezember geplant gewesen, doch die Verschärfung der Lage zwang die Minister von Bund und Ländern schon früher zu weiteren Beratungen.

Im Frühstart von RTL und ntv sagte der Noch-Kanzleramtschef Helge Braun, dass für das Bund-Länder-Treffen keine Entscheidungen zu erwarten wären. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.", so Braun. Auf die Nachfrage, warum man das Treffen nicht trotzdem nutze, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagt Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren." Doch trotz des "informellen" Treffens sind die Unionsländer jetzt mit einer Beschlussvorlage vorgeprescht!

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