Nach Partei-Spende von niederländischem Unternehmer
Woher kommt der Millionen-Betrag für die Grünen und wofür ist er?
Die Bundestagswahl rückt näher und Wahlkampf kostet Geld. Dieses stammt für gewöhnlich aus den Mitgliedsbeiträgen der Parteianhänger oder aus den Zuweisungen, die jede Partei je nach Größe vom Staat bekommt. Aber auch Spenden sind laut Gesetz zulässig – auch wenn sie eine Millionenhöhe erreichen. So jetzt geschehen bei den Grünen, wie das Handelsblatt berichtet.
Wofür gibt ein Unternehmer den Grünen so viel Geld?
Was macht man mit 1,25 Millionen Euro? Gut, als Privatperson ein schöner Betrag – als Partei allerdings wirft es Fragen auf. Wer ist der Spender und was will er mit dieser Spende erreichen?
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Der Spender heißt Steven Schuurman und ist ein niederländische Medienunternehmer. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags hervor. Dort werden alle Spenden an Parteien erfasst, die höher als 50.000 Euro sind.
Der Grund für die Spende ist, dass sich Schuurman gut mit dem Wahlprogramm der Grünen identifizieren kann und er mit seiner Spende den Klimaschutz in Deutschland und Europa voranbringen wolle, teilten die Grünen mit.
Das Geld, das die Grünen von Schuurman erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt, teilte die Partei weiter mit. Der Spender sei „gesellschaftspolitisch vielfältig engagiert, mit einem starken Fokus auf Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt“.
"Größte Spende bisher"
Trotzdem ist eine Spende in solcher Höhe zumindest nachfragewürdig. Denn es ist die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen jemals erhalten habe, sagt die Partei selbst. Viele kritisieren deshalb, dass sich Parteien und Politiker durch solche Spenden kaufen ließen und abhängig machten. Die Spender würden sich so Einfluss erkaufen.
Seit Anfang 2021 gibt es deshalb auch ein Lobbyregister, in dem Spenden von Unternehmen oder Organisationen an Politiker und Parteien festgehalten werden. Damit wurde auch auf die Maskenaffäre um den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein reagiert.
Was passiert mit dem Geld?
Bei dieser Frage versuchen die Grünen Transparenz herzustellen. „Wir freuen uns sehr über die großzügige Unterstützung, denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Michael Kellner dem „Handelsblatt“. „Das Geld fließt unmittelbar in unseren Wahlkampf und wird zusammen mit einer Vielzahl von Kleinspenden unserer Kampagne einen spürbaren Schub geben.“ Ob das aber wirklich so geschieht, wissen wohl nur die Grünen selbst.
Übrigens: Die Grünen sind keineswegs die einzigen Nutznießer solcher Großspenden. Zwar bekamen sie erst kürzlich neben der Millionenspende gleich noch einen Geldregen von 250 000 Euro. Doch mit insgesamt mehr als 3,3 Millionen Euro liegen sie nur auf Platz 2. Denn im Laufe des bisherigen Jahres bekam die FDP mehr als 3,6 Millionen Euro von Unternehmern, Privatpersonen und Konzernen.
(dpa/sst)
