Wer alles gegen die Corona-Notbremse klagt

Politiker, Anwälte und Privatleute wollen den Bundes-Lockdown stoppen

28. April 2021 - 9:07 Uhr

Rechtlicher Kampf gegen bundesweite Corona-Notbremse

Millionen Arbeitnehmer starten am Montag zum ersten Mal mit der Bundes-Notbremse in die Woche. Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz höher als 100 ist, ist Küchentisch statt Büro angesagt. Doch das könnte sich bald ändern, denn mehrere Klagen sind bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Hier eine Zusammenfassung, wer bundesweite Kontaktverbote, Ausgangssperren, Laden- und Schulschließungen im Eilverfahren stoppen will.

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Bundesweite Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 verfassungswidrig?

Porträt des SPD-Politikers Florian Post
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat Klage gegen des Bundeslockdown eingereicht.
© deutsche presse agentur

Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe sind bislang 64 Klagen gegen die Corona-Notbremse des Bundes eingereicht worden. Und es werden weitere erwartet, wie ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mitteilte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, mehrere Anwälte und Politiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und ein namentlich nicht bekannter Abgeordneter der AfD hatten ihre Anträge bereits eingereicht. Am Montagnachmittag folgte die Klage der FDP gegen das Infektionsschutzgesetz.

Politikerin Canan Bayram (Grüne) vor einem Gebäude
Auch Canan Bayram klagt gegen die Bundes-Notbremse.
© deutsche presse agentur

Gegenstand der Klagen ist vor allem die verfügte Ausgangssperre, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt automatisch greift. Hier sieht unter anderem die FDP einen zu schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Aussetzen der Notbremse? Hohe Hürden erwartet

 Christian Lindner mit Maske bei einem Pressestatement der FDP vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude
Die FDP unter Parteichef Christian Lindner reichte Klage am Montagnachmittag ein.
© imago images/Future Image, Frederic Kern via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Mit den Verfassungsbeschwerden gingen auch zahlreiche Eilanträge ein, so der Sprecher. Deren Ziel ist, dass das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht müsste dazu eine einstweilige Anordnung erlassen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: Einstweilige Anordnungen setzen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schwere irreversible Nachteile voraus. Diese müssen schwerwiegender sein als eine vorläufige Anwendung des Gesetzes, sollte sich dieses später als verfassungswidrig erweisen.

Mauer am Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Zuständig für die Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe der Erste Senat.
© imago images/Carmele/tmc-fotografie.de, Tim Carmele via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Zuständig für die Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Verfassungsbeschwerden und Eilanträge haben keine aufschiebende Wirkung. Das Infektionsschutzgesetz mit der bundeseinheitlichen Notbremse bleibt also gültig.

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