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Kitas ständig dicht: Können Eltern jetzt die Beiträge kürzen?

So können Sie auch Druck auf die Politik ausüben

Kitas ständig dicht: Können Eltern jetzt die Beiträge kürzen?

Bleibt die Kita wegen eines Streiks zu, müssen Eltern die Kinderbetreuung anderweitig organisieren.
Bleibt die Kita wegen eines Streiks zu, müssen Eltern die Kinderbetreuung anderweitig organisieren.
andresr, iStockphoto, iStock/andresr

Schon wieder: Keine Betreuung in der Kita. Der Grund diesmal: Die Kita wird bestreikt! Eltern gehen mittlerweile am Stock, müssen teils unbezahlten Urlaub nehmen, weil die Kinderkrankentage durch Corona aufgebraucht sind. Ein Betreuungsangebot ist nicht vorhanden, es gibt nicht einmal eine Notbetreuung für die Streiktage, das Essensgeld wird für Essen bezahlt, das im Müll landet. Wie können Eltern jetzt ihre Rechte geltend machen? Rechtsanwältin Nicole Mutschke klärt auf.

Keine Ersatzbetreuung? Arbeitgeber umgehend informieren!

Die Kita ist wegen des Streiks geschlossen und eine alternative Betreuung ist nicht aufzutreiben? „Als Erstes sollten Sie umgehend Ihren Arbeitgeber informieren“, erklärt uns Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Es gilt dann: „Sie müssen grundsätzlich nicht zur Arbeit erscheinen und können nach § 616 BGB für wenige Tage auch weiter Lohn erhalten.“ Allerdings: In vielen Arbeitsverträgen wurde dieser Lohnanspruch ausgeschlossen – was laut unserer Expertin auch zulässig ist.

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Was ist mit Kita-Beiträgen und dem Essensgeld?

Aber was ist mit Kita-Beiträgen und dem Essensgeld? Eltern können versuchen, diese Beiträge für die Zeit der Schließung zurückzufordern. „Grundsätzlich regelt bei kommunalen Träger die Beitragssatzung, welche Beträge für den Besuch der Kita zu zahlen sind“, erklärt Mutsche uns.

Lese-Tipp: Kita bleibt wegen Streik zu – dürfen Eltern dann der Arbeit fernbleiben?

„Bei kommunalen Einrichtungen besteht die Zahlungspflicht nach Ansicht der Rechtsprechung allerdings grundsätzlich auch dann, wenn die Betreuungsleistungen gar nicht in Anspruch genommen werden können.“ Das werde damit begründet, dass die Beiträge für das Bereitstellen des Betreuungsplatzes gezahlt werden und dessen Kosten regelmäßig auch nur teilweise durch die Elternbeiträge abgedeckt würden, so die Rechtsanwältin.

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Ermäßigung der Beiträge: Im Streitfall gerichtlich überprüfen lassen

Eine Ermäßigung der Beiträge käme daher nur in Betracht, wenn das Verhältnis zwischen Zahlung und Leistung gröblich gestört sei. "Die Schließung für mehrere Tage wurde von diversen Gerichten hierfür zumindest nicht als ausreichend angesehen", so die Rechtsanwältin. "Auch in Bezug auf das Essensgeld ist in aller Regel in der Beitragssatzung geregelt, unter welchen Umständen möglich sind." Im Streitfall könne man aber natürlich auch dies gerichtlich überprüfen lassen.

Anwältin Nicole Mutschke
Anwältin Nicole Mutschke erklärt, welche Rechte Eltern angesichts der Kita-Schließungen haben.
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Verdienstausfälle der Eltern können nicht geltend gemacht werden

Der Beruf des Erziehers ist schlecht bezahlt und daher unattraktiv für einen Arbeitsmarkt, auf dem bereits jetzt an allen Ecken und Enden an Personal fehlt – weswegen viele Eltern ja durchaus auch Verständnis für den Streik haben. Welchen Möglichkeiten gibt es, den Druck auf die politisch Verantwortlichen durch andere Rechtsmittel noch zu erhöhen? „Es kann durchaus zu Verdienstausfällen der Eltern kommen, etwa wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist“, sagt Mutschke uns. „Ein Schadensersatzanspruch würde grundsätzlich ein Verschulden des Trägers der Einrichtung voraussetzen, dies wird allerdings bei durch Streik bedingten Schließungen regelmäßig nicht vorliegen.“

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So können Eltern Druck machen

Auch Kosten einer Ersatzbetreuung, etwa für einen Babysitter, müssen Eltern daher regelmäßig selbst tragen. Um Druck auf die politischen Verantwortlichen auszuüben, sei es daher regelmäßig besser, wenn Eltern sich zusammenschließen und gemeinsam verlangen, dass sie zumindest die Elternbeiträge und das Essensgeld erstattet erhalten. Solche öffentlichkeitswirksamen Forderungen haben in der Vergangenheit durchaus schon dazu geführt, dass Gelder erstattet wurden. (ija)