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Kennzeichnung von Fleisch: Staatliches Tierwohllabel kommt vorerst nicht

Um Kennzeichnung wird seit langem gerungen

Staatliches Tierwohllabel: Mal wieder vertagt - bis zur Wahl kommt's nicht mehr

ARCHIV - Ein Schwein liegt am 17.06.2016 in einem Schweinestall der Versuchsstation Agrarwissenschaften der Universität Hohenheim in Eningen unter Achalm (Baden-Württemberg) auf Stroh. (zu dpa «Was bringt das staatliche Tierwohl-Label?» vom 19.01.201
Unter welchen Bedingungen leben die Tiere, die zu unserem Fleisch im Supermarkt werden? Das geplante "Tierwohllabel" kommt erst einmal nicht.
mut sab pat, dpa, Marijan Murat

Wie kann der Verbraucher erkennen, ob es dem Tier gut ging?

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte als Artgenossen in Massentierhaltung? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ins Ziel kommen sie nicht.

Gesetzespläne von Klöckner existieren seit 2019

Das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung.

Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.

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Handel hat eigenes Label entwickelt

ARCHIV - 08.12.2009, Sachsen, Leipzig: Frisches Fleisch wird in der Fleischtheke eines Supermarktes angeboten. Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. «Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerre
Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen.
hg jai, dpa, Hendrik Schmidt

Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. „Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht“, sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. „Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.“

LESE-TIPP: Das bedeuten die einzelnen Stufen der Haltungsformkennzeichnungen

„Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien noch nicht finalisiert. „Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Staatliches Tierwohllabel lag schon der Vorgänger-Regierung auf dem Tisch

Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt.

Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber.

Pläne für ein staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen. (dpa, eku)