Debatte zur Impfpflicht in vollem Gang

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Müssen Lehrer oder Krankenschwestern geimpft sein?

13. Juli 2021 - 16:19 Uhr

Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

Und da ist sie wieder: Die Debatte über eine Impfpflicht. Sollten sich bestimmte Berufsgruppen impfen lassen müssen? Frankreich führt die Impfpflicht im Gesundheitswesen ein, in Deutschland fordert Ethik-Rat Mitglied Wolfgang Henn eine Impfpflicht für Kita-Personal und Lehrer und Lehrerinnen. Die Regierung lehnt das bisher kategorisch ab. "Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen", sagte Angela Merkel bei einer Pressekonferenz. "Es wird keine Impfpflicht geben."

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Im Video: Ethikrat-Mitglied Henn zur Impfung für Lehrer und Kita-Personal

Lauterbach: Impfung muss freiwillig bleiben

"Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen. Das gilt auch für Lehrer und Erzieher", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Zeitung "Rheinische Post". Auch sein Parteifreund Lars Klingbeil lehnt eine Impfpflicht ab. Im RTL/ntv-Frühstart sagte er: "Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen."

Ganz anders hingegen sieht das der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Er unterstützt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Auch "Ärzte und Schwestern" sollten geimpft sein, sagte er der Funke Mediengruppe.

Kritik kommt vom Verband Bildung und Erziehung. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Diskussion über eine Impfpflicht für eine Berufsgruppe, die mit überwältigender Mehrheit geimpft ist", sagte der Chef der Gewerkschaft, Udo Beckmann. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher hätten der Impfung entgegengefiebert. Die meisten hätten ihr Impf-Angebot angenommen. Die Impfquote liege teils bei 90 Prozent. Beckmann mahnte: "Wenn aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung möglich ist, darf dies nicht in einem Berufsverbot enden."

Die Bundesregierung lehnt Impfpflichten ebenfalls ab. Alle Menschen seien aufgerufen, sich impfen zu lassen - auch Lehr- und Erziehungskräfte, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Es wird keine Impfpflicht geben."

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Söder: "Ohne Impfen keine Freiheit"

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Markus Söder: "Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen."
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Grundsätzlich ist eine Impfpflicht in Deutschland möglich, aber selten. So ist seit März 2020 ein Nachweis einer Immunisierung gegen Masern für Kinder bei der Aufnahme in Kitas und Schulen vorgeschrieben. Für Lehr- und Erziehungskräfte gilt diese Pflicht auch. Laut Infektionsschutzgesetz kann das Bundesgesundheitsministerium anordnen, "dass bedrohte Teile der Bevölkerung" an Schutzimpfungen teilzunehmen haben.

Dennoch wächst der Druck auf Nicht-Geimpfte. Deutschland kämpft gegen eine sinkende Impfbereitschaft, die Maßnahmen klingen aber eher nach Impfpflicht durch die Hintertür: "Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit - jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen," sagt zum Beispiel Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. (eku/dpa)

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