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Impfgipfel: Über diese Freiheiten für Geimpfte diskutieren Merkel und Minister heute

Top-Thema der Bund-Länder-Runde am Montag

Piks für mehr Freiheit? Das plant die Regierung für Geimpfte

 Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, Debatte zum Bevoelkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag, 222. Bundestagssitzung, DEU, Berlin, 16.04.2021 *** Angela Merkel, Chancellor, CDU, Debate on the Population Protection Act in the German Bundestag, 2
Jetzt geht es um die Rechte für Geimpfte und Genesene.
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Die Eckpunkte des Corona-Impfgipfels am Montag - Das steht zur Debatte

Seit Samstag gilt sie, die Corona-Notbremse. Wo die Inzidenz höher als 100 ist, greifen Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Ladenschließungen. Damit scheinen die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung vorerst geregelt.

Nun will sich die Bund-Länder-Runde am heutigen Montag einem anderen wichtigen Thema zuwenden: Es geht um die Rechte für Geimpfte und Genesene. RTL liegt das aktuelle Eckpunktepapier, über das Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs diskutieren will, exklusiv vor. Die Debatte vor dem Gipfel läuft derweil auf Hochtouren, Details dazu hier.

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Corona-Impfgipfel: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene?

Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Zentrum stehen. Das geht aus einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den geplanten Impfgipfel von Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

In dem Papier heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.

„Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein“, wird in dem Eckpunktepapier weiter festgehalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten.

Lockerung bei Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen

Konkret heißt es, für den Bereich von Kontaktbeschränkungen sollten Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. „Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden“. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

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Definition der drei Gruppen:

  • Geimpfte: „Als Geimpfte gelten diejenigen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen.“
  • Genesene: „Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, weil solange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden kann.“
  • Getestete: Alle Personen, bei denen ein negativer PCR-Test durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-) Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde.

Regierung: Es handelt sich nicht um "Sonderrechte" oder "Privilegien"

In dem Papier, das der Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dient, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“.

Kreise: Merkel warnt vor Gleichstellung von Getesteten und Geimpften

Kanzlerin Angela Merkel hat indes davor gewarnt, Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zitate berichtet.

Demnach habe Gesundheitsminister Jens Spahn im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

VIDEO: Können Geimpfte andere Menschen anstecken?

Das Robert Koch-Institut hatte Mitte April erklärt, nach gegenwärtigem Kenntnisstand sei das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig Geimpfte spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis - beziehungsweise bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigen Impfdosis - geringer als bei Vorliegen eines negativen Schnelltests bei Infizierten ohne Symptome.

Können Geimpfte andere Menschen anstecken? Wie gut die Impfung dagegen hilft

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