Im Podcast "heute wichtig"
Kriminologe Rafael Behr über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei
Bundestagspolizei, SEK, KSK – aus immer mehr Abteilungen von Polizei und Bundeswehr dringen Berichte über rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Äußerungen an die Öffentlichkeit. Alles Einzelfälle? Oder haben wir ein strukturelles Problem? "Vor diesen Geschmacklosigkeiten habe ich Angst", sagt Kriminologe Rafael Behr.
Polizisten sollen sich rechtsextrem geäußert haben
Die erschreckenden Nachrichten aus deutschen Polizeibehörden scheinen seit Wochen nicht abzureißen. Die "taz" veröffentlichte am Wochenende Recherchen, nach denen sich mehrere Beamte der Bundestagspolizei rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. So habe sich ein Polizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, ein weiterer Beamter habe nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Stimme von Adolf Hitler imitiert. Zudem seien in dienstlich genutzten Chatgruppen laut aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizisten regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet worden.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert nun eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei.
Professor sagt: Es braucht eine innere Haltung, die menschenrechtskonform ist
Schon vor rund zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, die jetzt nicht mehr im Dienst sind. Unter den Verdächtigen sind überwiegend Beamte des Frankfurter SEK. Als Reaktion darauf kündigte Hessens Innenminister vergangene Woche an, das Frankfurter SEK aufzulösen und neu aufzubauen.
Auch beim Kommando Spezialkräfte KSK wurden rechtsextreme Vorfälle gemeldet. Die Einheit, die nicht zur Polizei, sondern zur Bundeswehr gehört, musste deshalb einen Reformprozess durchlaufen.
“heute wichtig”-Host Michel Abdollahi spricht mit Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, über die neuesten Ereignisse und die Mechanismen, die sie befeuern. Behr sagt: Es braucht eine innere Haltung, die menschenrechtskonform ist.
