Anton Hofreiter (Grüne) im Interview
"Menschen mit viel Geld produzieren mehr CO2"
Sind die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung? Stellen sie womöglich sogar die Bundeskanzlerin? Fest steht: Mit den Grünen an der Macht, kämen auch neue Regeln für den Klimaschutz – und das wird nicht unbedingt billiger für die Bürgerinnen und Bürger...
Der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv jetzt die Pläne der Grünen verteidigt, den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne erhöhen zu wollen: „All das ist notwendig und sinnvoll, aber man muss halt auch klar sagen: CO2 hat seinen Preis.“
Kritiker sagen, dass die Grünen dabei vergessen, dass Geringverdiener unter einem höheren CO2-Preis leiden könnten. Für Menschen, die überproportional stark vom CO2-Preis belastet wären, wollten die Grünen deswegen einen „Härtefallfonds“ einrichten, so Hofreiter.
Hofreiter betonte aber auch, dass Geringverdiener weniger CO2 verursachten als Menschen mit viel Geld: „Wir wollen den Menschen das Geld, das wir einnehmen, zurückgeben. D.h., dass die Geringverdiener im Schnitt davon profitieren, weil nämlich die Menschen mit viel Geld, auch viel mehr CO2 produzieren und deshalb viel mehr in diesen Topf einzahlen.“
Klimapaket am Mittwoch im Kabinett
Das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, bezeichnete Hofreiter als „Schritt in die richtige Richtung“. Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Immerhin schaffen sie die Hälfte von dem, was notwendig ist an Verbesserungen der Ziele. Aber das Problem ist: Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart.“
Mit Blick auf die Umsetzung einiger Klimaziele noch in diesem Jahr, sagte Hofreiter: „Ich fürchte, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen wieder nicht ergreift, sondern sich wiederum auf die Ziele beschränkt.“ Dies liege daran, dass sowohl die Union als auch die SPD „ideologische Rosinenpickerei“ betrieben.
