Ein genauer Preis werde voraussichtlich nicht im Gesetz stehen

Ringen um neues Klimaschutzgesetz: GroKo drückt sich um konkreten CO2-Preis

CO2-Preis bleibt weiter Streitthema
CO2-Preis bleibt weiter Streitthema
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06. Mai 2021 - 15:05 Uhr

Konkrete Maßnahmen für CO2-Einsparungen bleiben vage

Die große Koalition ringt weiter um die Details rund um das geplante Klimagesetz. Aus der SPD-Fraktion erfuhr RTL: der konkrete CO2-Preis werde vermutlich nicht Bestandteil dieses Gesetzes.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sich in diesen Tagen intensiv mit dem Koalitionspartner CDU/CSU berät, äußerte sich zurückhaltend zum Vorschlag der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis müsse sozial gerecht sein, sagte Schulze im Interview mit RTL/ntv.

Schulze: Brauchen Mix an Instrumenten

Schulze sagte, eine Erhöhung des CO2-Preises alleine könne nicht die Lösung sein.

Insbesondere der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit müsse bei einer Erhöhung des CO2-Preises beachtet werden. "Es darf nicht einfach nur einen höheren Preis geben, sondern die Menschen müssen sich das leisten können." Es brauche weitere, andere Klimaschutzmaßnahmen dazu. "Einfach nur ein Instrument tut es nicht. Man braucht einen ganzen Mix an Instrumenten."

Schulze rechnet bei der Festlegung neuer Reduktionsziele über das Klimaschutzgesetz weiterhin mit einer zügigen Übereinkunft mit der Union. Es gebe schon ein geltendes Klimaschutzgesetz. "Deshalb ist es jetzt sehr schnell möglich, diese Ziele anzupassen. Wir kriegen das noch durch den Deutschen Bundestag." Ob sich die Koalition noch rechtzeitig über die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einigen werde, könne sie heute noch nicht sagen, so Schulze.

Merkel pocht auf schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte am Dienstag in einer virtuellen Fraktionssitzung auf eine möglichst schnelle Verschärfung des Gesetzes.

Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine Verminderung der CO2-Emissionen von 55 auf 65 Prozent an. Bis 2040 sei eine Reduktion um 85 bis 90 Prozent vorgesehen, 2045 soll Deutschland dann vollständig emissionsfrei sein – also kein CO2 mehr ausstoßen. Die Bestimmung eines neuen CO2-Preises sowie der Ausbau erneuerbarer Energien sollen RTL-Informationen zufolge jedoch Teil anderer Gesetze sein. Aus internen SPD-Kreisen hieß es, dass vor allem die Bürger mit geringerem Einkommen von einem höheren CO2-Preis getroffen würden. Insbesondere Pendler und Besitzer schlecht gedämmter Einfamilienhäuser müssten bei einer Erhöhung des CO2-Preises tiefer in die Tasche greifen. Konkrete Maßnahmen sollen daher wohl noch nicht beschlossen werden.

Laut Vizekanzler Scholz soll der nächste Gesetzentwurf zum Klimaschutzgesetz bereits nächste Woche ins Kabinett.

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Klimaaktivisten froh über Beschluss in Karlsruhe

Nach zahlreichen Klagen hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz letzte Woche für nicht ausreichend erklärt. Die Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem für die Zeit ab 2030 müssten nachgebessert werden, um künftige Generationen gegenüber heutigen nicht zu sehr zu benachteiligen. Insbesondere die Vorgaben zur Verminderung der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 seien nicht ausreichend.

Geklagt hatten vor allem Jugendliche und Teilnehmer der "Fridays for future" Bewegung. Klimaaktivisten wie Luisa Neubauer teilten ihre Freude über das Urteil unter anderem auf Twitter. "Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht. Jetzt kämpfen wir weiter, für eine 1,5-Grad-Politik, die unsere zukünftigen Freiheiten schützt, statt sie zu gefährden", so Neubauer.

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