Regierung will Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030.
Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030.
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05. Mai 2021 - 14:20 Uhr

SPD-Minister planen Klimaneutralität

Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz haben am Mittwoch Mittag Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Erstmals soll Deutschland sich verpflichten, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.Das bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, bis zum Jahr 2040 sogar um 88 Prozent.

"Einigkeit in der Regierung"

Noch müssen diese Vorschläge mit CDU und CSU abgestimmt werden. Umweltministerin Svenja Schulze sagte aber: "Es gibt eine Einigkeit in der Regierung." Kommende Woche schon sollen die Eckpunkte im Kabinett verabschiedet werden. Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist."

Bundesverfassungsgericht hatte Klimagesetz als unzureichend gerügt

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Diese stand allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Sie hatte für die Gemeinschaft insgesamt die Vorgabe von mindestens 55 Prozent beschlossen statt der bislang gültigen 40 Prozent.