Diskussionen um Corona-Maßnahmen

Grünen-Chef Robert Habeck: Schulschließungen sind das letzte Mittel!

Robert Habeck sieht Schulschließungen als das letzte Mittel.
Robert Habeck sieht Schulschließungen als das letzte Mittel.
© RTL

29. November 2021 - 15:45 Uhr

"Lage ist hochdramatisch"

Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie? In dieser Frage herrscht Uneinigkeit. Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass etwas passieren muss. Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt klar: "Die Lage ist hochdramatisch. Wir müssen dieses Land runterfahren".

Auch ihr Parteikollege und künftiger Vizekanzler, Robert Habeck, fordert jetzt konsequentes Handeln. Gleichzeitig müssen aber auch die Ampel-Parteien noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten.

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"Alle gesetzlichen Maßnahmen müssen ausgeschöpft werden"

Omikron – die neue Corona-Mutante setzt Politik und Wissenschaft in noch größere Alarmbereitschaft: "Durch die neue Corona-Mutation ist die dramatische Lage noch hochdramatischer geworden." Denn obwohl sich die hoch ansteckende Variante in Deutschland noch nicht dominiert, steigen die Zahlen unaufhörlich weiter. Die Inzidenz klettert auf 452,4. Erste Bundesländer haben in den letzten Tagen bereits mit strengeren Maßnahmen reagiert. "Alle sehen und müssen sehen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Deswegen müssen alle gesetzlich möglichen Maßnahmen jetzt ausgeschöpft werden . Das betrifft auch Untersagung von Veranstaltungen in Innenräumen, vor allem Absagen von Großveranstaltungen", stellt Grünen-Parteichef Robert Habeck klar.

Bisher hätten viele Bundesländer die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes noch nicht ausgereizt. Das würde zum Beispiel das Schließen von Clubs und Diskotehken, aber auch Kontaktbeschränkungen in Innenräumen betreffen. Schulschließungen seien dagegen das letzte Mittel, aber: "Wir laufen auf die Weihnachtsferien zu und es ist sicherlich legitim, zu überlegen, ob man hier etwas verlängert und etwas früher beginnen lässt." Ob die Ampelkoalition das neue Infektionsschutzgesetz noch einmal nachschärft, hängt wohl auch von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes morgen ab.

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Entscheider wollen BvG-Urteil abwarten

Denn morgen will das BvG seine ersten Entschei­dungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Früh­jahr veröffentlichen. Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern.

Danach wollen dann die Ministerpräsidentinnen und präsidenten der Länder mit Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Krise beraten. Die FDP, künftig auch Teil der Ampel-Regierung, hat derweil angekündigt, dass sie bei ihrer Linie bleiben will und flächendeckende Schließungen vermeiden möchte. "Einen bundesweiten Lockdown schließe ich im Moment aus", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus bei RTL und n-tv. Sie verweist auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden vorheriger Lockdowns. In angesichts der dramatischen Lage ist in dieser Frage aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. (xst,rtrs,dpa)