Positionen sind beim Thema Atomkraft verhärtet

Geheimgipfel im Kanzleramt ohne Lösung: Findet die Ampel bald eine Einigung bei der AKW-Frage?

AKW-Streit spaltet die Koalition Geheimgipfel im Kanzleramt sollte Lösung finden
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Geheimgipfel im Kanzleramt sollte Lösung finden
AKW-Streit spaltet die Koalition

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Die Fronten sind verhärtet, die Positionen von Grünen und FDP wirken fest zementiert: Noch immer ist im Streit der Ampel-Koalition über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland keine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verließen am Sonntag nach einem Treffen das Kanzleramt in Berlin, ohne sich zu äußern.

Ein Regierungssprecher bestätigte lediglich, dass die drei Politiker miteinander gesprochen hätten. Sie äußerten sich nicht zum Gesprächsinhalt. In der Koalition hatte es zuvor geheißen, Scholz, Lindner und Habeck wollten noch am Sonntag einen weiteren Lösungsversuch unternehmen.

VIDEO: "Fest steht: Die Zeit läuft davon!"

Die Situation ist vertrackt - kann man hier überhaupt eine gesichtswahrende Lösung für alle finden? Einschätzungen zu möglichen Kompromissen von Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert im Video.

"Fest steht: Die Zeit läuft davon!" Katharina Kuhnert aus Berlin zur AKW-Frage
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Katharina Kuhnert aus Berlin zur AKW-Frage
"Fest steht: Die Zeit läuft davon!"

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FDP: "Alle drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis mindestens 2024 laufen lassen"

Nachdem ein Grünen-Bundesparteitag am Wochenende neue AKW-Brennelemente und einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen hatte, bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag die Haltung seiner Partei. "Unsere Position lautet, alle drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis mindestens 2024 laufen zu lassen", sagte Djir-Sarai der ARD.

"Hier geht es um eine temporäre Laufzeitverlängerung. Wir wollen nicht eine Renaissance der Kernenergie. Für uns ist es wichtig, dass die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen", sagte Djir-Sarai. "Aber bis es so weit ist, ist für uns die Kerntechnologie in dieser schwierigen Situation für das Land eine Brücke, eine Brückentechnologie."

Die Grünen hingegen verteidigen ihre Haltung, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten. Man habe bereits im Sommer geprüft, ob man für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere Ressourcen, wie z.B. Atomkraftwerke brauche: „Das hat Robert Habeck im Sommer geprüft, dass wir eigentlich in Deutschland, weil Atomkraft ja vor allen Dingen für Strom da ist, sehr stabil sind“, sagte Baerbock im RTL-Interview.

"Dürfen die Sorgen der Menschen nicht ausspielen" Außenministerin Annalena Baerbock bei RTL Aktuell
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Außenministerin Annalena Baerbock bei RTL Aktuell
"Dürfen die Sorgen der Menschen nicht ausspielen"

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Umweltministerin Lemke (Grüne) wirft FDP „parteipolitisches Geplänkel“

Steffi Lemke bei der 48. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen im World Conference Center. Bonn, 16.10.2022
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)
sz, action press, ActionPress

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die grüne Partei habe mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag bewiesen, dass sie Verantwortung übernehme, so Lemke im Interview mit RTL/ntv. „Dafür bin ich sehr dankbar und appelliere an alle, die diese Entscheidung jetzt weiter zu treffen haben, das genauso zu tun.“ Man werde nun mit FDP und SPD weiter verhandeln. „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen müssen und ausloten müssen, ob eine Annäherung möglich ist.“

Lemke warf der FDP „parteipolitisches Geplänkel“ vor. Es dürfe in dieser Situation nicht „um den Schmerz von Wahlergebnissen“ gehen. Stattdessen müssten die richtigen Entscheidungen für das Land getroffen und Verantwortung übernommen werden. „Und das heißt, dass wir in einer solchen Situation keine neuen Brennelemente anschaffen sollten, weil das unser Land unsicherer machen würde.“

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Nouripour: "Wir hatten ja eigentlich eine Lösung"

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt im Koalitionsstreit um Atomkraftwerke eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung. Die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition“, sagte Nouripour bei RTL/ntv auf dem Parteitag in Bonn. Im sogenannten ‚Doppel-Wumms‘-Beschluss der Bundesregierung stehe, dass im Notfall die beiden süddeutschen Atomkraftwerke für eine begrenzte Zeit weiterlaufen könnten. Das bedeute, dass das AKW Emsland zum Jahresende abgeschaltet werde. „Das ist nicht nur der Beschluss der Grünen. Das ist der Beschluss, den wir miteinander vereinbart haben in der Koalition.“ Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit für eine längere Laufzeit des niedersächsischen Meilers. „Deshalb wüsste ich jetzt nicht, warum wir da was ändern sollten.“

Der Grünen-Chef erwartet eine baldige Entscheidung in der Koalition. „Die Zeit drängt.“ Er zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Wir werden miteinander reden und wie immer natürlich eine Lösung finden.“ (reuters/eku)

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