Positionen sind beim Thema Atomkraft verhärtetGeheimgipfel im Kanzleramt ohne Lösung: Findet die Ampel bald eine Einigung bei der AKW-Frage?
Die Fronten sind verhärtet, die Positionen von Grünen und FDP wirken fest zementiert: Noch immer ist im Streit der Ampel-Koalition über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland keine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verließen am Sonntag nach einem Treffen das Kanzleramt in Berlin, ohne sich zu äußern.
Ein Regierungssprecher bestätigte lediglich, dass die drei Politiker miteinander gesprochen hätten. Sie äußerten sich nicht zum Gesprächsinhalt. In der Koalition hatte es zuvor geheißen, Scholz, Lindner und Habeck wollten noch am Sonntag einen weiteren Lösungsversuch unternehmen.
VIDEO: "Fest steht: Die Zeit läuft davon!"
Die Situation ist vertrackt - kann man hier überhaupt eine gesichtswahrende Lösung für alle finden? Einschätzungen zu möglichen Kompromissen von Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert im Video.
FDP: "Alle drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis mindestens 2024 laufen lassen"
Nachdem ein Grünen-Bundesparteitag am Wochenende neue AKW-Brennelemente und einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen hatte, bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag die Haltung seiner Partei. "Unsere Position lautet, alle drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis mindestens 2024 laufen zu lassen", sagte Djir-Sarai der ARD.
"Hier geht es um eine temporäre Laufzeitverlängerung. Wir wollen nicht eine Renaissance der Kernenergie. Für uns ist es wichtig, dass die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen", sagte Djir-Sarai. "Aber bis es so weit ist, ist für uns die Kerntechnologie in dieser schwierigen Situation für das Land eine Brücke, eine Brückentechnologie."
Die Grünen hingegen verteidigen ihre Haltung, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten. Man habe bereits im Sommer geprüft, ob man für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere Ressourcen, wie z.B. Atomkraftwerke brauche: „Das hat Robert Habeck im Sommer geprüft, dass wir eigentlich in Deutschland, weil Atomkraft ja vor allen Dingen für Strom da ist, sehr stabil sind“, sagte Baerbock im RTL-Interview.
Umweltministerin Lemke (Grüne) wirft FDP „parteipolitisches Geplänkel“

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die grüne Partei habe mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag bewiesen, dass sie Verantwortung übernehme, so Lemke im Interview mit RTL/ntv. „Dafür bin ich sehr dankbar und appelliere an alle, die diese Entscheidung jetzt weiter zu treffen haben, das genauso zu tun.“ Man werde nun mit FDP und SPD weiter verhandeln. „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen müssen und ausloten müssen, ob eine Annäherung möglich ist.“
Lemke warf der FDP „parteipolitisches Geplänkel“ vor. Es dürfe in dieser Situation nicht „um den Schmerz von Wahlergebnissen“ gehen. Stattdessen müssten die richtigen Entscheidungen für das Land getroffen und Verantwortung übernommen werden. „Und das heißt, dass wir in einer solchen Situation keine neuen Brennelemente anschaffen sollten, weil das unser Land unsicherer machen würde.“
Ihre Meinung zählt: Wie denken Sie in der Atomkraft-Frage?
Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.
Nouripour: "Wir hatten ja eigentlich eine Lösung"
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt im Koalitionsstreit um Atomkraftwerke eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung. Die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition“, sagte Nouripour bei RTL/ntv auf dem Parteitag in Bonn. Im sogenannten ‚Doppel-Wumms‘-Beschluss der Bundesregierung stehe, dass im Notfall die beiden süddeutschen Atomkraftwerke für eine begrenzte Zeit weiterlaufen könnten. Das bedeute, dass das AKW Emsland zum Jahresende abgeschaltet werde. „Das ist nicht nur der Beschluss der Grünen. Das ist der Beschluss, den wir miteinander vereinbart haben in der Koalition.“ Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit für eine längere Laufzeit des niedersächsischen Meilers. „Deshalb wüsste ich jetzt nicht, warum wir da was ändern sollten.“
Der Grünen-Chef erwartet eine baldige Entscheidung in der Koalition. „Die Zeit drängt.“ Er zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Wir werden miteinander reden und wie immer natürlich eine Lösung finden.“ (reuters/eku)
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
- 06:22
Ministerpräsident Daniel Günther im RTL Nord-Jahresinterview
- 00:57
Trump macht sich über Massenprotest lustig – mit fiesen KI-Videos!
- 00:37
Millionen auf den Straßen! Massenproteste gegen Donald Trump in den USA
- 01:54
Arc de Trump? US-Präsident plant nächstes XXL-Bauwerk
- 01:13
Kirk-Witwe emotional in Rede! Das wollen ihre Kinder ihrem toten Vater schenken
- 03:07
Das hat der neue Bildungssenator vor
- 00:43
Seitenhieb gegen Meloni! Erst Kompliment, dann haut Erdoğan DAS raus
- 01:16
Trump ruft Familien der Geiseln an – „Werden alle Montag zurückkommen“
- 01:50
Herr Merz, sind Sie zufrieden mit Ihrer Amtszeit?
- 01:12
Emotionen? Fehlanzeige! So kühl zeigt sich Melania Trump bei der US-Navy
- 02:19
Militär-Einsatz im Inland? Trump hält bizarre Rede: „Wir schicken alles, was nötig ist"
- 01:46
Macron klatscht Albaniens Premierminister – wegen Donald Trump!
- 01:52
Sweet Markus?! Bayerns Ministerpräsident Söder singt diesen Wiesn-Hit
- 01:15
Eklat im Bundestag! Abgeordnete der Linken fliegen DAFÜR aus dem Saal
- 00:50
Präsident trifft Krone: Donald Trump und Melania bei den britischen Royals
- 00:45
Verdächtiger im Fall Charlie Kirk festgenommen – Trump: „Ich denke, wir haben ihn”
- 01:00
Motorhaube klemmt! Mercedes-Chef bekommt Fahrzeug vor Friedrich Merz nicht auf
- 01:14
Sex and the City nachgestellt! So polarisiert Annalena Baerbock in New York
- 01:19
Intimes Gespräch mit Trump enthüllt – diese Antwort ist Mark Zuckerberg richtig peinlich!
- 01:14
Nach Todesgerüchten! So bissig reagiert Donald Trump auf wilde Spekulationen
- 02:50
„Wir schaffen das!“ Deutschland zehn Jahre nach berühmtem Merkel-Satz
- 01:23
Donald Trump auf Shoppingtour! 100 Millionen Dollar seit Amtseintritt investiert
- 02:36
Schock in Schulen: Viele Erstklässler hatten noch nie einen Stift in der Hand
- 00:57
Bei Verhandlungen in Alaska! Russlands Außenminister Lawrow sorgt mit Pullover für Skandal
- 00:50
Laptop-Gate im Parlament! Präsident nutzt Assistenten als Tisch – zwei Stunden lang!
- 00:30
Wie krank ist Donald Trump wirklich? Weißes Haus bricht Schweigen
- 00:58
Auffälliger Fleck auf Trumps Hand – Weißes Haus nennt skurrile Begründung
- 00:39
Po-Schreck im US-Parlament! Abgeordneter grapscht Kollegen ans Hinterteil
- 01:04
Gute-Nacht-Geschichten im US-Repräsentantenhaus?! Da fallen Politikern die Augen zu
- 00:31
Hoppala! Briten-Premier legt Peinlich-Abgang hin
- 00:49
Eau de Donald! Trump vertickt teuren Präsidenten-Spritzer
- 01:10
Wie gaga ist das denn! Weißes Haus feiert „Daddy" Donald
- 00:46
Nato-Generalsekretär nennt Trump plötzlich „Daddy"
- 00:39
Klares Statement?! Kranfahrer pennt seelenruhig bei Trump-Besuch
- 00:42
Ministerpräsident in Mini! Baby-Söder klingt wie der Große
- 01:45
Trump-Proteste eskalieren! Bürgermeister-Kandidat festgenommen
- 00:48
Für Trump muss ER sich bücken! Briten-Premier beseitigt Präsidenten-Panne
- 01:47
„Größte Streitmacht der Erde“ - Trump prahlt bei Militärparade
- 01:30
Publikum tobt! Hier wird Donald Trump zum Opernsänger
- 00:56
Pömpeln für Prozente! Präsidentschaftskandidaten liefern sich Klo-Duell im Live-TV
- 01:45
Streit mit Trump eskaliert weiter - Musk lässt Epstein-Bombe platzen!
- 01:49
Merz bringt Donald Trump Opa Friedrichs Geburtsurkunde mit
- 01:03
Ups, sollte das jeder sehen?! Über dieses Trump-Detail lacht die ganze Welt
- 00:56
Fotos sogar selbst gemacht! Politikerin zeigt eigene Nacktbilder im Parlament
- 01:00
Klimaschützer kidnappen Macron - und stellen ihn den Russen vor die Tür
- 01:19
Fiese Frage?! Trump schießt gegen Reporterin
- 21:19
So privat wie noch nie! Hier das Selenskyj-Interview in voller Länge
- 02:43
Selenskyj: Darüber habe ich mit Kanzler Merz gesprochen
- 01:44
So lief Selenskyjs Berlin-Besuch
- 00:59
Schlägt Brigitte Macron hier ihren Mann?
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.