RTL/ntv "Frühstart"

Heil will bessere Pflege-Löhne: „Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern"

Minister-Streit um Pflege-Löhne

Beide Minister wollen, dass Betreiber von Pflegediensten nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Uneins sind sie sich bislang bei der Finanzierung und bei der Frage, wie bei höheren Löhnen höhere Beiträge der Pflegebedürftigen vermieden werden können.

Heil zeigte sich optimistisch, eine Lösung zu finden. Er erlebe in den Verhandlungen, dass man sich aufeinander zu bewege. Drei Sitzungswochen im Bundestag blieben noch bis zur Wahl. „Da kann man das noch schaffen. Und ich will, dass wir das schaffen.“ Sollte es eine Einigung geben, würden Beschäftigte ab Mitte 2022 mehr Geld bekommen, so Heil. Eine Vollzeit-Pflegehilfskraft ohne Tarifvertrag, die bislang 2.100 Euro verdiene, würde nach seinem Vorschlag mindestens 300 Euro mehr im Monat bekommen.

Lesen Sie hier, wie Pflegebeschäftigte den Alltag in der Krise erleben.

Heil für Begrenzung des Eigenanteils

SPD-Minister-Heil sprach sich bei jetzt dafür aus, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu deckeln. Mehr Pflegekräfte würden angesichts der älter werdenden Gesellschaft gebraucht und müssten auch deshalb besser bezahlt werden. „Das darf nicht gegen Zupflegende ausgespielt werden. Das wäre ja zynisch.“ Tariflöhne müssten über die Pflegeversicherung refinanziert werden. Ob das Beitragserhöhungen bedeute, sagte Heil nicht.

Die Pflegebranche fordert am heutigen Tag der Pflege bessere Bedingungen für die Beschäftigten.

SPD für höheren Mindestlohn

Kurz vor Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts im Kabinett sprach sich der Arbeitsminister für einen höheren Mindestlohn und eine Vermögenssteuer aus. „Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, damit die unteren und mittleren Löhne stärker zusammenkommen. Das ist dringend geboten, das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, auch von Respekt“, sagte Heil im „Frühstart“.

Der Bericht zeige, dass prekäre Arbeitsverhältnisse „eingefroren“ seien. Trotz bisheriger Erfolge beim Mindestlohn habe sich der Rückstand der unteren auf mittlere Löhne nicht reduziert. Zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden setzt der Minister auf den Ausbau der Ganztagesbetreuung auch an Grundschulen. Das sei mit dem Rechtsanspruch ab 2026 aber auf dem Weg.

Kommt die Vermögenssteuer?

Heil forderte anlässlich des Armuts- und Reichtumsberichts Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen und eine höhere Besteuerung von reichen Bürgern und Vermögenden. Sie müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. „Da müssen wir auch in der Steuer- und Abgabenpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen.“ Der SPD-Politiker setzt zudem darauf, dass Finanzminister Scholz eine Mindestbesteuerung von Konzernen in Europa durchsetzt. Er denke vor allem an große Digitalkonzerne, so Heil.

Kritik an Attacken auf Synagogen

Der Minister äußerte sich bei RTL/ntv auch zu den antiisraelischen Angriffen an Synagogen in Bonn und Münster. Diese seien „vollständig inakzeptabel“. „Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt.“ Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehe. Synagogen müssten gut geschützt werden.

Heil äußerte sich besorgt über die Lage der Menschen in Israel und in den Autonomiegebieten. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. „Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden. Und natürlich darf er auch nicht nach Deutschland getragen werden.“

In Israel eskaliert seit Tagen die Gewalt zwischen Armee und radikalen Palästinensern.