RTL/ntv Frühstart
SPD-Außenpolitiker Roth: „Frieden mit Russland nicht um jeden Preis“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen. Präsident Putin müsse seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abziehen, so Roth im RTL/ntv „Frühstart“. Putin bekunde immer wieder, keinen Angriff zu planen. „Dann wäre es doch jetzt auch ein richtiges und vertrauensbildendes Zeichen, wenn er die Truppen abzieht.“
Erwartungen an Deeskalation durch Putin
Um eine friedliche Lösung zu finden, müsste den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten angemessen Rechnung getragen werden. Dazu gehöre aber zunächst, dass die Staaten in Osteuropa souverän und frei in ihrer Bündniswahl seien. „Eine Sicherheitsarchitektur für Europa kann es nur geben, wenn sie getragen wird wirklich auch von unseren Partnern, die sich derzeit von Russland bedroht fühlen.“ Russland müsse zum Prinzip der friedlichen Koexistenz zurückkehren. „Wir wollen ja Frieden und Verständigung mit Russland, aber nicht um jeden Preis.“
Roth schlägt neue Angebote an die Ukraine vor. „Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus auch noch eine stärkere Anbindung an die Europäische Union gibt.“ Die EU sei nicht in erster Linie ein militärisches, sondern ein politisches und wirtschaftliches Bündnis. Mit Russland wiederum könne man über Abrüstung und Rüstungskontrolle sprechen.
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Klare Ansage zu Nord Stream 2
Der SPD-Politiker stellte klar, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Kriegsfall Geschichte sein würde. „Sollte es wirklich abermals zu einer militärischen Eskalation Russlands in der Ukraine kommen, dann werden das ganz schmerzhaften Konsequenzen sein. Und Nord Stream 2 wird dazugehören.“
Er verteidigte aber Bundeskanzler Scholz, der dies bei seinem Besuch in Washington erneut nicht aussprechen wollte. „Es geht ja nicht darum, wie oft man es sagt, es geht darum, dass man es dann auch tut.“ Mit US-Präsident Biden und auch der Vorgängerregierung sei verabredet, dass es völlig unvorstellbar wäre, an dem Pipeline-Projekt bei einem Einmarsch Russlands festzuhalten. CDU und CSU hatten Scholz vorgeworfen, zu Nord Stream 2 keine klaren Aussagen zu treffen.
Kriegsgefahr in der Ukraine nicht vorbei
Darüber hinaus sei beim Besuch von Scholz in Washington deutlich geworden, dass Deutschland zur Ukraine stehe und Putin es nicht gelinge, den Westen zu spalten, so Roth. Trotz der Verhandlungen hält er das Kriegsrisiko weiterhin nicht für gebannt. „Die Gefahr ist nach wie vor da.“ Präsident Putin rüste mit immer mehr kampfbereiten Soldaten an der ukrainischen Grenze weiter auf.
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