RTL/ntv Frühstart
Strack-Zimmermann kontert Schröder-Aussage
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. Schröder hatte sich im Interview mit dem „Stern“ und RTL/ntv nach einem Treffen mit Putin in Moskau optimistisch zu einer friedlichen Beendigung des Krieges geäußert.
FDP-Kritik an Altkanzler Schröder
„Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine“, so Strack-Zimmermann im RTL/ntv „Frühstart“. Außenminister Lawrow habe zudem angekündigt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen. „Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt.“
Neue Waffen für die Ukraine?
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderte unterdessen eine Perspektive für längerfristige Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir müssen uns heute damit beschäftigen, wie wir die Ukraine auch im Herbst unterstützen können“, so die Verteidigungsexpertin. Man müsse sich mit der Situation im September oder Oktober auseinandersetzen, denn der Krieg werde noch deutlich länger andauern.
Die FDP-Politikerin erneuerte ihre Kritik, der „Flaschenhals“ bei Waffenlieferungen liege im Kanzleramt. „Wir werden weiter den Kanzler und die, die um ihn herum manche Dinge kritisch sehen, ermuntern.“ Sie erkannte allerdings an, in den letzten Wochen sei eine Menge passiert. Deutschland liefere inzwischen schweres Gerät und helfe wirtschaftlich und humanitär.
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Strack-Zimmermann hält Taiwan-Reise von Pelosi für richtig
Strack-Zimmermann verteidigte den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan. „Einer wichtigen, starken Demokratie im Indopazifik zu signalisieren, wir sind bei euch, finde ich gut und mutig.“ Auch den Zeitpunkt der Reise inmitten vieler Krisen hält sie nicht für problematisch. „Dort ist ein freies Land und ein Besuch einer amerikanischen Politikerin muss möglich sein.“ Strack-Zimmermann kritisierte die Reaktion Pekings. „China ist nicht gezwungen, Panzer aufzufahren, weil eine Politikerin Taiwan besucht.“
Eine gestiegene Kriegsgefahr mag die FDP-Politikerin nicht erkennen. Man müsse mit Interesse auf die Situation schauen, solle sie aber nicht überbewerten. Die Frage nach möglichen Sanktionen oder gar Waffenlieferungen im Kriegsfalle stelle sich derzeit nicht. Mit dem Ukraine-Krieg gebe es einen Konflikt direkt vor der Haustür. „Das ist unser Augenmerk.“
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