Fabio de Masi im Frühstart„Scholz wird Legislaturperiode nicht überstehen“

"Die werden vor Gericht etwas singen"

Der Finanzexperte und ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Cum-Ex-Skandals die volle Legislaturperiode nicht übersteht. „Ich glaube das nicht,“ so de Masi im RTL/ntv-Frühstart. Gegen verschiedene Personen liefen staatsanwaltliche Ermittlungen, wie etwa gegen den ehemaligen Aufsichtsrat der Warburg-Bank, Christian Olearius. „Die haben zwar kriminelle Dinge gemacht, aber die sind nicht dumm, werden sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen“, so de Masi weiter.

Neben Olearius könnte nach Ansicht von de Masi auch die Finanzbeamtin auspacken, auf die die Politik alles abzuschieben versuche. „Ich glaube nicht, dass eine einzelne Beamtin diese Entscheidung zum Nachteil der eigenen Stadt über viele Millionen Euro ohne politische Rückendeckung gefällt hat.“ Den Rücktritt des Bundeskanzlers fordert de Masi zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Es sei zwar aber schwarz auf weiß dokumentiert, dass Scholz den Bundestag belogen habe. Aber er fordere erst dann den Rücktritt, wenn gegen Olaf Scholz ermittelt werde. „Die Einschläge kommen immer näher, zunächst will ich Klarheit in dieser Affäre haben.“

"Er hat sich da jetzt festgeritten"

Die angeblichen Gedächtnislücken nimmt de Masi dem Bundeskanzler nicht ab. „Scholz hat offenbar den Überblick verloren, sich selbst ausgedribbelt mit seinen verschiedenen Versionen und Varianten“, so de Masi.

Laut Stern habe sich Scholz in einer vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses sehr wohl zu einem Treffen mit Olearius geäußert, sich später jedoch darauf berufen, keine Erinnerung an die Treffen zu besitzen. „Er hat sich da jetzt festgeritten und gedacht, ich komm‘ damit durch, und jetzt kommt er da nicht mehr raus“, so de Masi. Scholz könne jetzt nicht plötzlich sagen, „meine Erinnerung ist zurück“.

Auffällig sei auch, dass sich der Bundeskanzler an Dinge erinnern könne, die weniger wichtig seien, wie zum Beispiel, dass er neben Herrn Olearius in der Elbphilharmonie gesessen habe. „Er hat immer dann eine präzise Amnesie, einen Gedächtnisschwund, wenn es um Cum-Ex und Warburg geht.“

Treffen mit Johannes Kahrs?

Dass gegen den ehemals einflussreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ermittelt wird, überrascht de Masi nicht. „Kahrs war immer und überall, wo es auch schmutziges Geld gab, deswegen ist es kein Zufall, dass er dort auftaucht in dieser Geschichte“, so de Masi. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in einem Bankschließfach Kahrs‘ über 200.000 Euro entdeckt worden sind. „Woher dieses Bargeld im Schließfach kommt, das weiß ich nicht, denn er hätte die Herkunft der Bank erklären müssen, wenn er es aufs Konto eingezahlt hätte, “ so de Masi. Es ei aber bekannt, dass Kahrs Parteispenden der Warburg-Bank eingesammelt habe, die bis heute nicht zurückgezahlt worden seien.

Aus den Tagebüchern des ehemaligen Warburg-Aufsichtsrates Christian Olearius geht hervor, dass Kahrs den Banker vorbereiten sollte auf Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz. Auf der Sommerpressekonferenz war Scholz konkret nach Treffen mit Johannes Kahrs befragt worden. Scholz mochte sich dazu allerdings nicht weiter äußern.

Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg für die Warburg-Bank eingesetzt zu haben, der hohe Nachzahlungen nach einem Millionenbetrug drohten. Bislang konnte Scholz keine persönliche Einflussnahme nachgewiesen werden.

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